Gewaltangriffe gegen Politiker nehmen zu. Linksgrüne Politiker und Medien geben „Populismus und Extremismus“ und damit Rechten dafür die Schuld. Ein differenzierter Blick in die Datenlage straft sie Lügen: Es ist ihr eigener „Kampf gegen Rechts“, der die Gewalt eskalieren lässt – gegen AfD-Politiker.
Die Linken-Politikerin Martina Renner hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, auf die es seit Dienstag eine Antwort gibt. In den Medien werden die entsprechenden Ergebnisse in eine ganz bestimmte Richtung gedeutet: Dem Tenor nach geht die Gewalt durch Stimmungsmache von Rechts aus und bedrohe Politiker unabhängig ihrer politischen Herkunft.
Das lässt Zweifel daran aufkommen, dass seriös mit den Daten umgegangen wird. NIUS liegt nämlich die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, gestellt von AfD-Politiker Martin Hess. Demnach ist es vor allem die AfD, die mit Abstand die meisten Gewaltangriffe zu erleiden hat. Im vergangenen Jahren waren es insgesamt 93 gewalttätige Angriffe. Dahinter liegen die Grünen, deren Parteirepräsentanten in 20 Fällen Opfer eines gewalttätigen Übergriffs wurden.
Physische Gewalt – also „richtige“ Gewalt – trifft vor allem die AfD.
Zu der Anfrage von Linken-Politikerin Martina Renner interviewte der WDR den linken Konfliktforscher Andreas Zick. Ausweislich seiner Vorstellung auf der Website der Uni Bielefeld ist er „Experte für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Integration und Migration“ sowie „Vorurteile und Rassismus“ und vieles mehr. Dementsprechend verortet er die Ursache für die Gewalt. „Da sind uns Normen und Wertvorstellungen weggebrochen. Die Gesellschaft hat sich immer weiter polarisiert, es wird angespannter und emotionaler. Diese Voraussetzungen braucht der Populismus und Extremismus, um Menschen zu motivieren, andere anzugreifen.“
Anschließend gibt er jener Partei die Schuld, deren Politiker – das ist seit Längerem bekannt – die meisten physischen Angriffe zu erleiden haben. Der WDR fragt: „Der Anstieg von Gewalttaten gegen Politiker in den vergangenen Jahren fällt in dieselbe Zeit wie der Aufstieg der AfD. Ist das Zufall?“ Andreas Zick antwortet: „Nein. Die AfD polarisiert, sie erzeugt Unruhe, sie geht in die Konfrontation. Diese Partei möchte Konflikte schüren und sucht die Provokation. Und in der Gesellschaft gibt es eben Gruppen, die sich auf diese Provokationen einlassen, man arbeitet sich daran ab.“
Nicht frei von Vorurteilen: Konfliktforscher Andreas Zick, der auf dem linken Augen blind ist.
Andreas Zick diffamiert damit nicht nur normale Oppositionsarbeit – polarisieren, Unruhe erzeugen, in die Konfrontation gehen gehört seit jeher zum politischen Betrieb – als latenten Aufruf zu Gewalt, verlangt also von der Opposition, die Regierungspolitik mit Samthandschuhen anzufassen, im Grunde ihre politische Arbeit einzustellen. Er gibt darüber hinaus noch jener Partei die Schuld, die diese offensichtlich nicht haben kann: Schließlich wird die AfD wohl kaum zu Gewalt gegen sich selbst anstacheln. Es handelt sich hier also um sogenanntes Victim Blaming: eine Täter-Opfer-Umkehr, mittels derer dem Opfer die Verantwortung zugeschoben wird. Der Linkskomplex bei der Arbeit: Linke Politikerin stellt eine Anfrage, linke Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werten sie mithilfe eines linken Experten aus. Im Ergebnis wird die Realität auf den Kopf gestellt.
Führt man sich vor Augen, wie die selbsternannte Mitte der Gesellschaft, die dies nur in ihren Fantasien ist, den Kampf gegen Rechts führe, überraschen die Zahlen zu Gewalt gegen Rechts kaum. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck diffamierte die AfD kürzlich als eine „Giftschlange“, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dämonisierte die Rechtspartei als veritable Ausgeburt des Teufels: „Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten“, sagte er mit lauter Stimme im Bundestag. „Aber das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“ Es sind Entgleisungen, die – um es in der Sprache der Linken zu sagen – den Nährboden für Gewalt durch Hass und Hetze schaffen; nicht weil ruppiger Ton und Inhalt prinzipiell zu Gewalt führt, sondern geschichtliche Vergleiche gezogen und Bilder aufgerufen werden, bei denen der Einsatz von Gewalt nur allzu berechtigt war.
Das geschieht im heutigen Deutschland ohne jede Scham und deshalb in vollendeter Selbstgerechtigkeit: Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek instrumentalisierte unter tosendem Beifall das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz. Das nationalsozialistische Menschheitsverbrechen verharmloste sie, indem sie behauptete, die rechtskonservative AfD vertrete die Ideologie der NSDAP, eine Lüge, die nur deshalb, weil sie am laufenden Band wiederholt wird, noch keine Wahrheit wird. Sie bleibt eine Lüge. Wörtlich sagte Heidi Reichinnek zu Friedrich Merz, der bekanntlich mithilfe von Stimmen der AfD seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migration durchgesetzt hatte: „... zwei Tage, nachdem wir an Auschwitz gedacht haben, zwei Tage, nachdem wir den Ermordeten und Gequälten gedacht haben, arbeiten Sie mit denen [sie zeigt auf die AfD, Anm. d. Red.] zusammen, die genau diese Ideologie jetzt weitertragen.“
Was es in aller Schärfe zu benennen gilt, weil es die einzige Sprache ist, die die Kämpfer gegen Rechts verstehen: Es handelt sich bei all dem nicht nur um verbale Überdrehungen, sondern um bewusste Instrumentalisierungen der Geschichte, um eine gezielte Umdeutung und Verharmlosung der NS-Verbrechen zur Herrschaftsabsicherung des linksgrünen Machtblocks.
Henryk M. Broder hat recht, wenn er der Jungen Freiheit gegenüber sagt: „Wenn Frau Weidel ein Nazi ist, dann waren die authentischen Nazis der dreißiger, vierziger Jahre eine harmlose Bande.“ Die Verharmlosung des Holocaust hat den Zweck, die Hemmschwellen gegenüber politischen Gegnern zu senken. Der gesamte linksgrüne Diskurs gegen Rechts ist demagogisch, insofern er auf der stumpfsinnigen Zweiteilung in „demokratisch“ und „undemokratisch“ basiert. Ein zig Millionen verschlingender NGO-Komplex hat diese demagogische Zweiteilung zur Arbeitsgrundlage. „Undemokratisch“ ist dabei nur ein anderes Wort für „Nazi“, das wiederum die Kurzform für „Nationalsozialist“ ist und gegen die – das lehren die Geschichtsbücher – ist Gewalt und Aufstand legitim, sogar geboten.
All diejenigen, die tagein, tagaus mit ihrer missbräuchlichen Auffassung von Geschichtspolitik „ihre Demokratie“ verteidigen und damit ihren kleingeistigen Machtsektor meinen, sind die wahren Brandstifter, die das politische Klima der Bundesrepublik seit vielen Jahren vergiften. Doch wenn die Zahlen sie überführen, waschen sie ihre Hände in Unschuld.
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