Linke Politik ist so unbeliebt wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr – das ergab eine kürzlich erschienene Auswertung des Telegraph. Die britische Zeitung untersuchte weltweit 73 demokratische Wahlen mit über 1,5 Milliarden Stimmen. Dabei kam heraus, dass rechte Parteien massive Zugewinne verbuchen konnten, während die Linke in eine Krise historischen Ausmaßes rutschte.
Laut Telegraph gaben durchschnittlich 45 Prozent der Wähler ihre Stimme an eine linksgerichtete Partei ab – ein Negativrekord, der in den USA und Westeuropa mit 42 Prozent einen noch drastischeren Wert erreichte. Währenddessen erreichten rechtsgerichtete Parteien durchschnittlich 57 Prozent – ein Rekordhoch seit 1990. Es ist eine Entwicklung, die man nicht erst seit Donald Trumps Wiederwahl zum US-Präsidenten beobachten kann.
In Europa machten Italien und die Niederlande den Anfang: 2022 wurde Giorgia Meloni mit der Fratelli d’Italia erste Ministerpräsidentin – sie konnte im Wahlkampf als Mutter und Christin punkten, die eine Migrationswende versprach und sich gegen eine linke Identitätspolitik stellte. Ende 2023 konnte Geert Wilders, der „holländische Trump“, dann die Parlamentswahlen für sich und seine Partei für Freiheit (PVV) als stärkste Kraft entscheiden.
Die Europawahlen im Juni 2024, bei denen rechte Parteien europaweit die größten Gewinner waren, führten in Frankreich aufgrund starker Umfragewerte des Rassemblement National (RN) zu Neuwahlen. Diese konnte das zuvor neu gegründete Linksbündnis der Nouveau Front Populaire (NFP) zwar für sich entscheiden, jedoch scheiterte die Fraktionsbildung in der Nationalversammlung. Das RN von Le Pen punktete, ebenso wie in anderen europäischen Ländern, mit Kritik an der Migrationspolitik der EU sowie auf nationaler Ebene.
Für besonders großes Aufsehen und Erschütterung der deutschen Parteien- und Medienlandschaft sorgten die Wahlergebnisse in Österreich. Mit 28,8 Prozent der Stimmen wurde die AfD-Schwesterpartei FPÖ stärkste Kraft und erhielt von Bundespräsident Van der Bellen den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Es wird erwartet, dass Herbert Kickl als Bundeskanzler auf den aktuellen Übergangskanzler Schallenberg folgt und die FPÖ eine Koalition mit der ÖVP anführen wird.
Doch nicht nur in Europa wendet sich das Blatt. Schon 2022 konnte Javier Milei mit seinem berühmten Kettensägen-Wahlkampf die vom jahrelangen sozialistischen Missmanagement geplagten Wähler von einem Politikwechsel in Argentinien überzeugen. Nach harten Einschnitten in den bürokratischen Apparat des Landes und massivem Abbau wirtschaftlicher Regularien im Kampf gegen die Hyperinflation befindet sich das südamerikanische Land nun auf dem Weg in eine wirtschaftlich solide Zukunft.
Die radikalen Ansätze sorgten hierzulande für scharfe Kritik auf linker Seite, aber auch für Bewunderung. So forderte zum Beispiel auch Christian Lindner kurz nach dem Ampel-Aus in der ARD-Sendung Caren Miosga, dass man in Deutschland „ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen“ sollte (mehr dazu hier). Darüber empörte sich Friedrich Merz kurze Zeit später ganz furchtbar – der libertäre Präsident „ruiniere das Land“. Gleichzeitig gab er an, sich Habeck als Wirtschaftsminister vorstellen zu können (Apollo News berichtete).
Das ist in Deutschland bei vielen Menschen aber nicht mehr der Fall – wie überall in Europa wendet sich der Trend weg von der linken Politik. Die AfD ist auf dem Vormarsch, erreichte jüngst ihr bestes Umfrageergebnis von 22 Prozent. Spätestens seit den Morden von Aschaffenburg wackelt nun auch die so lange von der Union aufrechterhaltene Brandmauer. Zentrale Themen in Deutschland sind dieselben wie bei der US-Wahl: die schwächelnde Wirtschaft, verfehlte Migrationspolitik und Inflation.
Die Ankündigung, die „größte Abschiebeoperation der Geschichte der USA“ durchzuführen und illegale Migration zu beenden, stieß bei vielen Wählern auf Zustimmung. Etwas gemäßigter klingt es in Kanada: „Wir werden die Zahl der Menschen, die in dieses Land kommen, mit der Zahl der Wohnungen, dem Umfang der Gesundheitsversorgung und der Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen verknüpfen“. Diese Worte stammen vom Konservativen Pierre Poilievre, der Favorit für das Amt des kanadischen Premierministers. Ähnliche Entwicklungen gibt es im Vereinigten Königreich, Australien, Neuseeland, Paraguay und vielen anderen Ländern.
