Die Linke will Lebensmittelpreise staatlich festsetzen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsicht gefordert, die gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vorgehen soll. „Es braucht ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln und eine Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche Wirtschaft“, sagte van Aken der Rheinischen Post.

Die Institution könne direkt dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt sein, führte van Aken aus. „Im Lebensmittelsektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Nahrungsmittelversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung durch gestiegene Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.“

Der Staat soll also nach dem Willen der Linken prüfen und bestimmen, welche Preissteigerungen ungerechtfertigt sind und in den Markt eingreifen. Unternehmen sollen Nachweispflichten und Genehmigungsanträge auferlegt werden bei Preisänderungen. Dass dieser zusätzliche Bürokratieaufwand ebenfalls zu höheren Preisen führt, auf diese Idee kommt van Aken nicht.

Die neue Aufsichtsbehörde soll dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt werden, ausgerechnet dem Ministerium, das von 1949 bis 1963 von Ludwig Erhard geleitet wurde. Ludwig Erhard, der 1948 in seiner Funktion als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft in der Bizone im Zuge der Währungsreform in der Nacht vom 20. auf 21. Juni die allermeisten Preisbindungen aufhob – mutig und eigenmächtig.

Er war überzeugt, dass eine Währungsreform ohne umfassende Wirtschaftsreform keine Wirkung haben würde. Erhard wurde am nächsten Morgen zur Militärregierung beordert. Er hätte ohne Zustimmung der Militärregierung keine Änderung in der Bewirtschaftung und in der Preisbindung vornehmen dürfen. Darauf Erhard: „Ich habe nichts geändert, sondern nur aufgehoben.“

Der Erfolg gab Erhard Recht: Die Preisfreigabe war der Startschuss auf dem Weg zum Ziel „Wohlstand für Alle“ und führte zum „Wirtschaftswunder“ mit zweistelligen Wachstumsraten in den 1950er Jahren. Für Erhard war das kein Wunder, sondern Ergebnis einer klaren politischen Konzeption, die er in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister von 1949 bis 1963 gegen jeglichen Widerstand konsequent umsetzte. Erhards Erfolg gründete auf Wettbewerb und auf den freien Entscheidungen von Verbrauchern und Unternehmen.

77 Jahre später fordert der Linken-Vorsitzende nun also wieder eine staatliche Lebensmittelaufsicht. Wie bei Linken üblich, geht er davon aus, dass der Staat die Bevölkerung besser versorgen kann als der Markt. Alles soll reguliert und kontrolliert werden. Das würde die Bürger in Deutschland erwarten, wenn es zu einer rot-grün-roten Regierung kommen sollte, worauf derzeit mit großem Einsatz und brachialen Methoden von SPD, Grünen und der Linken hingearbeitet wird, wie der Verfassungsrechtler Lindner in seiner Analyse zur Verfassungsrichterwahl schonungslos aufgezeigt hat.

Kritik an der Forderung van Akens kommt von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. „Seriös lässt sich die staatsautoritäre Forderung der Linken kaum einordnen“, sagte deren Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff den Zeitungen. „Staatliche Preisfestsetzungen oder Abschaffung von Warenterminbörsen klingen linkspopulistisch und belegen die Distanz zum Wissen über marktwirtschaftliche Zusammenhänge.“