Linke will Palästinenser-Flagge am Roten Rathaus hissen

Die Berliner Linkspartei hat gefordert, vor dem Roten Rathaus und weiteren öffentlichen Gebäuden in der Hauptstadt die palästinensische Flagge zu hissen. Damit will die Partei ein „klares Signal der Anteilnahme mit allen“, die unter dem Krieg zwischen Israel und der Hamas leiden, senden. Die israelische Flagge solle ebenfalls gehisst bleiben.

Die Co-Vorsitzende der Berliner Linken, Kerstin Wolter, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dies sei eine wichtige Form von Symbolpolitik, die nicht nur die israelische Perspektive, sondern auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung sichtbar mache. „Die Position der Linken ist, dass wir Menschenrechtsverbrechen nicht mit zweierlei Maß messen“, sagte Wolter.

Im Juni hatte dabei die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte beantragt, die israelische Flagge vor dem Roten Rathaus abzuhängen – mit der Begründung, dies sei aus Rücksicht auf palästinensische Berliner und aus Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza geboten. Diese Forderung wurde seinerzeit jedoch vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) scharf zurückgewiesen. Er sprach damals mit Blick auf die Linke von einer „verstörenden Haltung zum Antisemitismus“ und forderte die Partei zu einer ernsthaften internen Auseinandersetzung mit dem Thema auf.

Wolter betonte nun hingegen, dass sie das Abhängen der israelischen Fahne ablehne, sofern diese als Symbol für die Forderung nach Freilassung der Geiseln in Hamas-Gewahrsam gemeint sei. Auch ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer unterstrich, dass die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Verurteilung des Hamas-Terrors unverrückbare Positionen der Partei seien. Die Anerkennung des Leids im Gazastreifen stelle dazu keinen Widerspruch dar.

Die Debatte um das Hissen der palästinensischen Flagge ist eingebettet in eine größere Auseinandersetzung innerhalb der Partei über den Nahostkonflikt und den Umgang mit Antisemitismus. In der Vergangenheit hatten Austritte prominenter Mitglieder sowie innerparteiliche Kontroversen um antisemitische Äußerungen und die Frage der Definition des Antisemitismusbegriffs immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Erst im Mai hatte sich eine knappe Mehrheit der Berliner Linken für die sogenannte „Jerusalemer Erklärung“ ausgesprochen, die deutlich umfangreichere Israelkritik zulässt als die international verbreitete Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).

Aktuell ist dabei vor dem Roten Rathaus neben der Israel-Flagge auch die Regenbogen-Flagge gehisst. Gegenüber Apollo News konnte die Linkspartei dabei nicht sagen, ob diese dann nach ihrem Wunsch neben der Palästinenser-Flagge hängen soll oder vom Fahnenmast zu verschwinden hätte.