Dobrindt und die Medien: Linke Wut gegen konservativen Durchsetzungswillen?

Der neue Innenminister Dobrindt braucht ein dickes Fell – und das Gedächtnis eines Dickhäuters könnte ihm dabei helfen, Kraft für die bevorstehenden Kämpfe mit seinen linken und grünen Kritikern zu schöpfen. Die Erinnerung an die verbalen Prügel, die er in den letzten Jahren bezogen hat, könnten ihn bei der Durchsetzung einer neuen Innenpolitik stärken. Einige Beispiele.

Xtra-3 vom NDR hat ihm 2018 ein eigenes Schmählied gedichtet. Dazu heißt es: „In Bayern ist bald Landtagswahl. Und Alexander Dobrindt hat sich vorgenommen, alle paar Tage irgendwas Dämliches rauszuhauen. Dafür hat er sich ein Lied verdient.“

2010 kam er in der „Welt“ nicht gut weg: „Die CSU attackiert die Grünen scharf: Deutschland dürfe sich nicht von einer „Klientel-Minderheiten-Protestsekte“ tyrannisieren lassen“ (…). Auf einem neuen Plakat der CSU ist neben dem Bild einer verwelkten Sonnenblume zu lesen: „Scheinheilig. Unglaubwürdig. Grün.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die Grünen in München als „eine Protestsekte“. Er kritisierte mit Blick auf das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“: „Sie ignorieren die Demokratie, sie ignorieren Schlichtersprüche und sie ignorieren Mehrheiten.“

2012 schrieb die Zeit (von AFP): „CSU-Generalsekretär Dobrindt will Verbot der Linkspartei prüfen..Die Linke wirft der CSU politische Brandstiftung vor: Ihr Generalsekretär hatte gefordert, ein Verbot der Linkspartei zu prüfen, ebenso wie ein NPD-Verbot (…) Mit einem Verbotsverfahren sollen zudem staatliches Geld an beide Parteien eingefroren werden. „Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot“, sagte Dobrindt.“

Und Jetzt-Kabinettskollege Wolfram Weimer sagte über ihn bei n-tv 2017 als „Person der Woche“: „Schließlich hat just Dobrindt die Grünen als „Verbots- und Dagegen-Partei“ stigmatisiert, die das Land „schottern“ mit ihrer „rot-grünen Planwirtschaft“. Und er ist zugleich der eigentliche Architekt der Obergrenzenpolitik…Gleichwohl weiß Grünen-Co-Chef Cem Özdemir, dass man mit Dobrindt zwar hart, aber auch verlässlich verhandeln kann. „Er ist eigentlich ein freundlicher und ziemlich schlauer Mensch, nur leider so rabenschwarz“, heißt es aus der Spitze der Grünen (…)“.

Im sogenannten „Pädophilieskandal“ berichtete der Spiegel 2013: „Grüne werfen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Äußerungen über ihren Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit Verleumdung vor „Wenn Herr Dobrindt versucht, Cohn-Bendit zu einem Täter beim Thema Kindesmissbrauch zu machen, ist das übelste und absolut inakzeptable Verleumdung“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke SPIEGEL ONLINE. Dobrindt hatte Cohn-Bendit in den vergangenen Tagen scharf attackiert. Er bezeichnete ihn in München als „widerwärtigen Pädophilen“. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bekräftigte er am Dienstag seine Aussagen: „Dass ich große Zweifel daran habe, dass es richtig ist, wie die Grünen probieren, die schützende Hand über so einen widerwärtigen Typen wie den Cohn-Bendit zu halten, da mache ich keinen Hehl draus.“

Ebenfalls 2013 berichtete die Süddeutsche wegen „Angebliche[r] Falschaussagen zu Steuerplänen: Grüne verklagen CSU-Mann Dobrindt“: „(…)offenbar ist den Grünen tatsächlich der Kragen geplatzt, als sie lesen mussten, was CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am 11. Mai im Bayernkurier veröffentlichte. Er ließ sich dort in der Rubrik „Der Standpunkt“ zum Steuerkonzept der Grünen aus und rechnete folgendes vor: „Denn wer zahlt bei den Grünen die Zeche? Zum Beispiel die Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro, die durch die geplante Abschaffung des Ehegatensplittings um mehr als ein Monatsgehalt – nämlich über 3500 Euro – belastet wird (…) Dobrindt habe bis zu diesem Mittwoch um 14 Uhr Zeit, eine dreiseitige Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, die SZ.de vorliegt. Die Grünen haben den Berliner Anwalt Jonny Eisenberg gebeten, die Aufforderung zu Abgabe einer Unterlassungserklärung zu verfassen.“

Dobrindt teilte allerdings auch aus. Focus berichtete 2015 über ein gemeines Video der CSU gegen die Grünen:  „Grün sein und dagegen sein, mit Pflaster-, Schotter-, Ziegelstein“ heißt es in dem Video-Song, das ein zorniges Strichmännchen vor sehr viel Grün zeigt. Generalsekretär Alexander Dobrindt war der Ideengeber für die Aktion. Diese seien „keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern.“

Und Dobrindt liess nicht locker: „Für CSU-General Alexander Dobrindt steht fest: Jürgen Trittin ist als Spitzenkandidat einer Partei untragbar geworden. Denn: Der Grüne hat einst ein Kommunalwahlprogramm verantwortet, das Sex mit Kindern guthieß. Trittin erinnert sich teilweise, lehnt aber einen Rückzug entschieden ab.

Der Sender n-tv berichtete 2015 über Dobrindt als „Aufheizer“: „Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte schon in seiner Eröffnungsrede die Stimmung entsprechend aufgeheizt: „Deutschland ist vom Christentum geprägt, nicht vom Islam.“ Somit, so Dobrindt, sei das Christentum „unsere Leitkultur“. Besonders scharf schoss Dobrindt gegen die Integrationspolitik der Grünen. Wenn diese so weitermachten, dürften sich die Wähler nicht wundern, „wenn sie bald ein Minarett im Garten stehen haben“.

Sogar Widerworte gegen Angela erlaubte er sich laut „Stern“: „Kanzlerin Merkel ist Kritik der CSU an ihrer Asylpolitik gewohnt. Nun meldet sich Alexander Dobrindt zu Wort: Der Verkehrsminister hält Grenzschließungen für möglich . Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jetzt auch in ihrem Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte im „Münchner Merkur“ (Dienstag) einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen“, sagte der CSU-Politiker.“

Da kam der sogenannte „Abgasskandal“ wohl gerade Recht: „Der Stand der Aufklärung und die Konsequenzen des VW-Abgasskandals war Thema einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 18. Februar 2016. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte diese Aktuelle Stunde beantragt, weil nach ihrer Ansicht die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie für Klima- und Verbraucherschutz nicht gerecht wird. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Krischer, wies darauf hin, dass der Abgasskandal seit fünf Monaten bekannt sei (…) Dabei gehe es nicht nur um VW, sondern die gesamte Branche nehme diese Manipulationen ,,billigend in Kauf“. Trotzdem tue der Verkehrsminister ,,gar nichts“.“

Die FAZ setzte 2017 fort: „Erst der Dieselskandal, nun die Kartell-Vorwürfe: Der Verkehrsminister sei „ein Risikofaktor“, sagen die Grünen. Nicht nur sie fordern, dass er geht. Nach den Kartell-Vorwürfen gegen deutsche Autohersteller sehen die Grünen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Verantwortung und fordern dessen Absetzung. Dobrindt sei ein „Risikofaktor für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und muss schnellstens seiner Aufgaben entbunden werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, der „Passauer Neuen Presse“.

2018 übernahm Dobrindt dann laut Tagesschau angeblich die „Sprache der Neue[n] Rechten“, und der Tagesspiegel raunte: „der CSU-Politiker sieht 50 Jahre nach 1968 die Zeit für eine bürgerliche Wende in Deutschland gekommen. Die Linke kritisiert, er mache „rechtes Gedankengut salonfähig“. „Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt“, schreibt Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“. „Vor 50 Jahren hätten sich „linke Aktivisten“ Schlüsselpositionen in den Bereichen Kunst, Kultur, Medien und Politik gesichert. „Dobrindt will in die Zeit vor 1968 zurück“, twitterte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken. „So gräbt die CSU der AfD kein Wasser ab, sondern macht rechtes Gedankengut salonfähig.“ Auch vonseiten der SPD kam Kritik. „Dobrindt will geistig-moralische Wende wie Kohl, zurück i d 80er. Spießer, nützliche Claqueure der gefährlichen AfD“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach ebenfalls auf Twitter.

Wenig wundert, dass Alexander Dobrindt dann im selben Jahr den ersten Preis für das Unwort des Jahres gewann, wie die Frankfurter Rundschau vermeldete: „Anti-Abschiebe-Industrie“ als DAS Unwort des Jahres, „weil die Tatsache, dass ein solcher Ausdruck von einem wichtigen Politiker einer Regierungspartei prominent im Diskurs platziert wird, zeigt, wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat, und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie in bedenklicher Weise verändern“. Alexander Dobrindt benutzte als einer der Ersten den Begriff. Ein Gespräch mit Jess Jochimsen über das Unwort Der CSU-Mann hatte die nun gekürte Wortschöpfung im Mai 2018 während einer Rede im Bundestag genutzt, in deren Verlauf er die Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaats und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bezeichnet hatte.“

Der Focus berichtet 2020 über Grünen-Vorwürfe: „Die CSU missbraucht das Bundesverkehrsministerium als Selbstbedienungsladen“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler.. „In der Amtszeit von Alexander Dobrindt als Bundesverkehrsminister stiegen die Gelder für den Straßenbau in seinem Wahlkreis deutlich an. Dreist, dreister, Dobrindt“,

Bei der CSU-Landesgruppe rief Dobrindt 2021 dazu auf, „Es werde Zeit, das Wahlprogramm der Grünen zu demaskieren…die ihr linkes Programm hinter einer freundlichen Maske verstecken.

Dobrindt: „Wer Baerbock will, bekommt Dietmar Bartsch“ und „Offensichtlich grüne Clan-Strukturen, die sich eines Bundesministeriums bemächtigen“ (zum Graichen-Skandal)

2024 berichtet die „Zeit“ , innerhalb der Union gebe es „Streit über den Umgang mit den Grünen (…). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das Bekenntnis der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther zur Zusammenarbeit mit ihren grünen Koalitionspartnern. „Der eine oder andere Schwarz-Grün-Romantiker in den Bundesländern muss realisieren, dass sich Deutschland weder umerziehen lassen will, noch ein Versuchskaninchen für links-grüne Ideologieprojekte sein will“, sagte Dobrindt der Zeitung Rheinische Post.“

Der Spiegel titelte im Januar 2025: „Wegen Bezahlkarte: Dobrindt kritisiert die Grünen – CSU prangert „linke Umgehungs-Industrie“ an.“, und im März 2025 urteilt das Magazin: „Im Wahlkampf teilte kaum jemand so hart gegen Grüne und SPD aus wie der CSU-Landesgruppenchef.“

Und nun sieht es so aus, als gelänge es ihm zumindest für den Augenblick, etwas durchzusetzen, was vielstimmig schon als neue „Schlagbaumpolitik“ beklagt wird.