Linken-Abgeordnete behauptet: „Abschiebungen bringen niemandem Sicherheit“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte bei Table-Media kürzlich eine Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt – ebenfalls soll es weitere Grenzkontrollen geben. Doch das stößt bei der Linken auf massive Ablehnung – Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Partei, meinte etwa in einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber dem Tagesspiegel, dass solche Maßnahmen die Sicherheit in Deutschland nicht verbessern würden.

„Es werden Flüge in Kriegs- und Krisengebiete organisiert. Das kostet Millionen, bringt aber niemandem Sicherheit“, behauptete Bünger. „Alexander Dobrindt inszeniert sich als Hardliner, aber was er betreibt, ist Symbolpolitik auf dem Rücken marginalisierter Gruppen“, kritisierte die Linken-Politikerin.

Tatsächlich sind in Kriminalitätsstatistiken Ausländer deutlich überrepräsentiert – Allein 44 Prozent aller in Deutschland lebenden Algerier stehen unter Verdacht, hier im vergangenen Jahr eine Straftat begangen zu haben (Apollo News berichtete). Auch syrische, afghanische und türkische Staatsbürger waren in der Kriminalitätsstatistik des vergangenen Jahres deutlich überrepräsentiert.

Immer wieder wurden in letzter Zeit vereinzelte Abschiebeflüge mit schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien durchgeführt. Doch selbst das geht Bünger gegen den Strich: „Die Erzählung, Abschiebungen würden das Leben der Menschen in Deutschland verbessern, ist schlicht falsch. Davon wird keine Rente höher und keine Straße sicherer.“

Sie bringt die Maßnahmen mit Rassismus in Verbindung: „Wer Schutzsuchende entrechtet und pauschal kriminalisiert, verschärft rassistische Ressentiments und spaltet die arbeitende und arme Bevölkerung.“ Für sie gehören auch Grenzkontrollen zu solchen Maßnahmen – die Kontrollen würden nämlich „Grundrechte verletzen“ und „politische Maßstäbe immer weiter nach rechts“ verschieben.

Merz’ Migrationswende ist trotz der massiven Kritik der Linken an den aktuellen Regierungsplänen, in großen Teilen ausgeblieben – Abschiebungen könnten künftig durch ein Urteil des EuGH, das die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten deutlich verringern dürfte, ohnehin deutlich erschwert werden (Apollo News berichtete).