Linken-Politiker berichtet über Polizeigewalt – aber es gibt Zweifel an seiner Darstellung

Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa kam es zu einem Zwischenfall mit dem sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen. Der 29-jährige Politiker behauptet, von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden zu sein. Die Polizei Dresden hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Zugleich werfen die Umstände von Nguyens Rolle bei der Demonstration Fragen auf.

Nguyen, der bei der sächsischen Landtagswahl im September 2024 eines der beiden Direktmandate für die Linke gewonnen hatte, beschrieb den Vorfall gegenüber dem „Stern“ als „Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe“. Er habe Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und musste ärztlich versorgt werden.

Nach eigenen Angaben war Nguyen als „parlamentarischer Beobachter“ vor Ort. Diese Rolle ist jedoch rechtlich nicht klar geregelt. Es gibt keine spezifischen gesetzlichen Vorschriften, die die Funktion solcher Beobachter bei Demonstrationen definieren. Abgeordneten stehen laut Grundgesetz keine Sonderrechte zu, wenn sie privat an Protesten teilnehmen.

Die genauen Umstände des Zwischenfalls sind bislang unklar. Nguyen gibt gegenüber dem MDR an, bei dem Vorfall „am Rande, am Zaun“ gestanden zu haben, als es zu der Tätlichkeit kam. Allerdings deutet ein Beitrag auf der Plattform X (ehemals Twitter) auf eine aktivere Rolle hin. Dort schrieb er: „Wir haben die AfD 2 Stunden lang in Riesa nicht reingelassen.“

In einigen Medienberichten wurde die Darstellung des Linken-Politikers unkritisch übernommen und teils behauptet, Nguyen habe eine Warnweste getragen, die ihn als „parlamentarischen Beobachter“ identifizierte. Tatsächlich war es sein Begleiter, der eine solche Weste trug.

Die Linkspartei reagierte empört. Parteichef Jan van Aken kündigte an: „Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen.“ Nguyen habe sich mehrfach als Abgeordneter zu erkennen gegeben und seinen Parlamentarierausweis vorgezeigt. Auch habe er sich deeskalierend verhalten, heißt es von der Partei.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte eine rasche Aufklärung an. „Diesem Fall wurde sofort nachgegangen, und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Schuster fügte hinzu: „Es gab verschiedene Gemengelagen und hitzige Situationen, in denen die Polizei mit robustem Handeln Ordnung durchgesetzt hat.“

Wie die Dresdner Polizei mitteilte, wurden bei den Protesten bisher sechs Polizisten verletzt. Insgesamt sind etwa 3.000 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz.