Die Grünen haben dem vorgelegten Migrations-Plan ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck die Zähne gezogen. Seitdem Habeck seinen Plan vergangene Woche vorgelegt hatte, hat der linke Flügel seiner Partei ihn entscheidend entschärft. Jetzt stumpften die Grünen ihn erneut ab: Laut einem Bericht von Bild wurde in der Einleitung eine Passage entfernt.
Demnach fehlt nun unter anderem der Satz: „Zu einer Sicherheitsoffensive gehören auch Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen.“ Dieser fehlt nun ersatzlos. Wie das Blatt unter Berufung auf Parteikreise berichtet, erfolgte die Streichung auf Druck des linken Flügels. Vertreter dieser Strömung hätten bemängelt, dass Habecks Pläne zentrale Positionen der Grünen infrage stellten.
Habeck wollte mit seinem 10-Punkte-Plan das Profil der Grünen bei Migration stärken – und auch Akzente für Begrenzung und Kontrolle setzen. Sein Plan sieht unter anderem die Abschiebung von migrantischen „Top-Gefährdern“ vor und sprach von einer „Sicherheitsoffensive“ und einer Eingrenzung der „irregulären Migration“ an den EU-Außengrenzen. Dagegen mobilisierte die eigene Partei jedoch umgehend.
Der linke Flügel der Partei rebellierte jedoch. Er trieb über die parteiinterne AG Migration und Flucht einen offenen Brief voran, der von hunderten Parteimitgliedern unterzeichnet wurde. Dort hieß es: „Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik“, heißt es in dem Schreiben, das der Bild vorliegt (Lesen Sie hier mehr).
Auch die Grüne Jugend hatte mit deutlichen Worten gegen ihren Kanzlerkandidaten gestellt. „Die Beteiligung an rassistischen Debatten, der Rückbau von Infrastruktur und die pauschale Verurteilung Geflüchteter waren und bleiben Fehler“, heißt es etwa in einem Papier der Jugendorganisation, über das die Süddeutsche Zeitung berichtete. Sie forderten als Antwort auf Migration beispielsweise einen Wohlfahrtsstaat, der „für alle da ist“ und den gesetzlichen Schutz von „Geflüchteten“ vor „rassistischen Debatten“ (Apollo News berichtete).
Die Parteispitze war derweil eilig gegenüber dem Druck von Links eingeknickt – Grünen-Vorsitzende Brantner löschte eilig eine Social-Media-Kachel, die die zehn Punkte darstellte, nachdem es linken Gegenwind im Netz gegeben hatte. Zwischenzeitlich wurde der Habeck-Plan laut Bild sogar von der Website entfernt und versteckt – inzwischen ist er dort wieder auffindbar.
