Linksextremisten besetzen CDU-Zentrale – Protestaktion für Maja T.

Linke Aktivisten haben am Dienstag den Balkon der Hamburger CDU-Zentrale am Leinpfad besetzt. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, entrollten fünf bis sechs Personen Transparente mit den Aufschriften „Holt Maja zurück“ und „Free all Antifas“. Die Aktion dauerte rund zehn Minuten. Die Polizei sprach Platzverweise aus und stellte eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Die Aktion richtet sich gegen die Inhaftierung der deutschen Linksextremistin Maja T. in Ungarn. T. war im Juni 2024 an die ungarischen Behörden überstellt worden. Einen Tag nach der Auslieferung erklärte das Bundesverfassungsgericht den Schritt für rechtswidrig – Ungarn könne nicht glaubhaft versichern, dass nicht-binäre Personen nicht diskriminiert würden. Zu diesem Zeitpunkt befand sich T. bereits in Budapest.

Die Interventionistische Linke Hamburg veröffentlichte auf Instagram einen Beitrag zur Besetzung. Die Gruppierung ist Teil eines bundesweiten post-autonomen Netzwerks und wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet.

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von [IL*] Hamburg (@il_hamburg)

Ungarn wirft Maja T. vor, im Februar 2023 als Mitglied der linksextremen „Hammerbande“ mehrere Personen angegriffen zu haben, die sie der rechtsextremen Szene zuordnete. Die Angriffe fanden rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest statt. In Ungarn drohen T. bis zu 24 Jahre Haft. Nach Angaben eines Unterstützerkomitees hatte T. zuletzt einen 40-tägigen Hungerstreik erklärt.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Gespräche mit Ungarn an. Ziel seien Verbesserungen der Haftbedingungen. „Unsere Bemühungen setzen wir intensiv fort“, sagte Wadephul. Man stehe „im engen Kontakt“ mit T. und ihren Angehörigen und habe mit ihr in einem Krankenhaus gesprochen. Zugleich betonte Wadephul: „Auch in Deutschland würde Maja T. daher mit einem Strafverfahren rechnen müssen.“ Bereits zwei Wochen zuvor war dieselbe CDU-Zentrale mit roter Farbe und dem Schriftzug „Free Maja T.“ beschmiert worden.

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) reiste Ende Juni nach Budapest, um Maja T. zu besuchen. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erklärte im Parlament, T. stehe auf der Seite von „Rechtsstaat und Demokratie“. Auf die gewalttätigen Übergriffe ging sie nicht ein.