„Linksgrüne Gleichgültigkeit“: Bei Lanz wird Haßelmann vorgeworfen, dass die Grünen bei Migrationsproblemen wegsehen

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, äußerte sich am Donnerstagabend bei Lanz auch zur Flüchtlingsthematik. Der Moderator konfrontiert sie: „In der Kölner Silvesternacht habe ich mit offenem Mund etwas erlebt, was ich niemals für möglich gehalten hätte. Ich stand sprachlos davor, wie zum ersten Mal in Ihrem Milieu den Opfern nicht mehr geglaubt wurde.“ Daraufhin antwortet Haßelmann: „Ich war schockiert, dass eine solche Situation eingetreten ist“. Sie habe darauf „in aller Deutlichkeit und Schärfe reagiert“.

Zumindest auf X hatte sie sich, wenn man ihre alten Posts vom Januar 2016 durchgeht, nicht dazu geäußert und das Geschehen verurteilt. Allerdings teilte sie einen taz-Artikel vom 9. Januar, der das damalige Focus-Cover als sexistisch und rassistisch anprangerte. Im Focus hatten Frauen über ihre Erlebnisse in der Kölner Silvesternacht gesprochen.

Michael Bröcker, der Chefredakteur von Table.Media, hält bei Lanz gegen Haßelmanns Aussage: „Ich weiß es wirklich persönlich. Erstens war ich damals in Nordrhein-Westfalen, zweitens habe ich mit Ihrer damaligen Bundesvorsitzenden Simone Peter wenige Tage nach der Silvesternacht ein Interview geführt, wo genau das zu lesen ist, was die Kollegin mit ‚linksgrüner Gleichgültigkeit‘ meint.“ Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, hatte in der Sendung gesagt, dass bei den Grünen und Linken eine Gleichgültigkeit bei dem Thema herrsche.

„Selbst nach der Kölner Silvesternacht sind wir nicht in der Lage, zu sagen: Es stimmt, es waren diese Männer aus Nordafrika“, sagte sie. Bröcker sagte, dass man sich gnadenlos für den Schutz der Opfer einsetzen müsse, doch das hätten die Grünen nicht getan. „Ich bin Feministin“, hält Haßelmann dagegen. Für sie seien Geschlechtergerechtigkeit und das Grundgesetz der Maßstab. Balci führte aus, dass sie die meiste Kritik von Linken und Grünen bekomme, wenn sie Probleme der Einwanderungsgesellschaft anspreche.

Dennoch sei die Bereitschaft gewachsen, über diese Probleme zu reden. Man müsse aber weiterdenken und die Frage beantworten, was die Gesellschaft will. „Wollen wir es weiter zulassen, dass staatliche Strukturen, die aus anderen Herkunftsländern hier finanziert werden, weiterhin ein Gesellschaftsbild etablieren, das genau das Gegenteil von dem ist, was wir uns hier als freie Gesellschaft wünschen?“

Wenn Deutschland das nicht wolle, müsse die Muslimbruderschaft verboten und die Ditib eingeschränkt werden. Auch die türkischen Rechtsextremen, die Grauen Wölfe, müsse man im Blick haben. Balcis Eltern zogen in den 1960er Jahren aus der Türkei nach Deutschland. Sie wuchs in Westberlin auf. Bei Lanz schilderte sie, wie sie schon in ihrer Jugend den zunehmenden Einfluss patriarchaler, kollektivistischer Gesellschaften merkte, die zu Veränderungen führten.