Linksradikale dürfen gegen Chef von Rheinmetall demonstrieren – vor dessen Wohnhaus

Angestellte von Rüstungskonzernen leben gefährlich. Angebliche Kriegsgegner greifen bekanntlich gerne zu recht unfriedlichen Mitteln. Gerade in Deutschland gibt es den Typus des militanten Pazifisten. Das klingt paradox und ist es natürlich auch, aber logische Konsistenz war noch nie eine linke Kernkompetenz.

Besonders gefährlich leben leitende Mitarbeiter von Rüstungskonzernen. Armin Papperger ist so einer: Der 62-jährige Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall gehört zu den am stärksten gefährdeten Menschen in Deutschland. Unsere Sicherheitsbehörden halten für ihn einen Personenschutz auf dem Niveau des Bundeskanzlers für zwingend nötig.

Die US-Geheimdienste haben der Bundesrepublik schon vor langer Zeit mitgeteilt, dass es russische Attentatspläne gegen Papperger gebe. Auch deshalb wird der Wohnsitz des Top-Managers von der Polizei streng bewacht. Dieselbe Polizei hat jetzt trotzdem einen Protestzug des Aktionsbündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ genehmigt – aber nicht etwa zur Unternehmenszentrale (was man sofort verstehen würde), sondern zum Privathaus des Konzernchefs (was völlig unverständlich ist).

Man reibt sich verwundert die Augen.

Gegen eine Demo vor dem Firmengelände hätte selbst Rheinmetall nichts gehabt – gegen einen Protest vor dem privaten Wohnsitz eines Mitarbeiters allerdings schon. Der Düsseldorfer Konzern erklärt:

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) übt für seine Verhältnisse ungewohnt deutliche Kritik: „Ich finde, das geht zu weit.“

Doch in ihrem Anti-Rheinmetall-Furor kennen die vermeintlich friedfertigen Rüstungsgegner weder Maß noch Mitte. Vor knapp zwei Wochen hatte das Aktionsbündnis zu seinem Protestzug aufgerufen – und dabei gleich auch noch die private Adresse von Papperger veröffentlicht. Seinerzeit schaltete die Polizei den Staatsschutz ein: wegen des Anfangsverdachts einer politisch motivierten Straftat.

Trotz mehrfacher Medienanfragen schweigt sich die Polizei jetzt zum Stand der Prüfung in dieser Sache aus. Auch darüber, wie es zur Genehmigung der Demonstration kam, gibt die zuständige Polizei in Köln bisher keine Auskunft.

Freilich darf nicht jeder Bürger in Deutschland so frei seine Meinung sagen – schon gar nicht am Wohnsitz einer kritisierten Person. Im Februar 2022 hatten Gegner der damaligen Corona-Politik unangemeldet in Sigmaringen demonstriert und versucht, zum Wohnhaus des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, vorzudringen. Der Versammlungsleiter wurde später zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro verurteilt.

Kretschmann selbst erklärte, solche Demonstrationen würden „sofort eine rote Linie“ überschreiten. Das Landratsamt Sigmaringen verbot daraufhin per sogenannter Allgemeinverfügung sämtliche Kundgebungen in den Straßen um das Haus des Ministerpräsidenten.

Armin Papperger hat nicht so ein Glück, aber er ist ja auch kein Grüner.

Das Private ist privat, das Geschäftliche ist geschäftlich, und das Politische ist politisch. So ist die Weltsicht des freiheitlichen Bürgertums. Für Linke dagegen ist das Private politisch – was nichts anderes bedeutet, als den ideologischen Gegner auch menschlich als Feind zu betrachten und überallhin zu verfolgen.

Es gibt viele Orte, an denen man gegen Rheinmetall demonstrieren kann, wenn man denn unbedingt will. Die Privatadresse von Armin Papperger gehört nicht dazu.