Linnemann fordert das Ende der Brandmauer: „Das Nazi-Bashing gegen die AfD muss aufhören“

Um strengere Migrationsregeln durchzusetzen, möchte die CDU notfalls auch mit der AfD zusammenarbeiten. Das ging aus einer Präsidiumssitzung der Christdemokraten in der Nacht auf Freitag hervor (Apollo News berichtete). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legte am Freitagnachmittag nach und nahm sogar die AfD in Schutz.

„Das Nazi-Bashing gegen die (AfD, Anm. d. Red.) und das Brandmauergerede müssen aufhören“, betonte Linnemann auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Nähe von Paderborn. „Diese Partei steht auf dem Wahlzettel. Ja, da sind auch Rassisten dabei, aber sie werden durch Nazi-Vergleiche und Brandmauergerede nur noch bedeutender“, hielt er weiter fest.

Damit untermauerte er auch die Ambitionen der CDU, Anträge zur Bekämpfung der illegalen Migration in der kommenden Woche im Bundestag „ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt“, einbringen zu wollen, wie es in einer Mitteilung der parlamentarischen Geschäftsführung an die Abgeordneten der Unionsfraktion heißt. Das gilt auch dann, „wenn nur die AfD“ für die Anträge stimmt.

CDU und AfD haben derzeit keine Mehrheit im Bundestag. Zwar könnten die kooperationswillige FDP und das BSW aushelfen, allerdings gibt es auch innerhalb der CDU Widerstand. Ob die Brandmauer daher tatsächlich fällt und ein CDU-Antrag durch die Stimmen der AfD ermöglicht wird, ist unklar. Linnemann betonte gegenüber Welt jedoch auch, dass die Union die Bekämpfung der illegalen Migration in einen Koalitionsvertrag aufnehmen würde.

„Wir wollen die illegale Migration nicht nur zurückfahren, sondern stoppen. Wer das nicht will, finde ich, der kann auch in Deutschland keine Verantwortung übernehmen“, sagte der CDU-Politiker und stellte klar: „Wenn es keinen Koalitionspartner gibt, der da mitgeht, dann können wir halt nicht regieren.“ Grüne und SPD reagierten zuvor ablehnend auf den Vorstoß, der am Donnerstag zunächst von Friedrich Merz und dessen Fünf-Punkte-Plan in Reaktion auf den Messerangriff in Aschaffenburg eingebracht worden war.

Die CDU könnte daher taktisch vorgehen: Die Anträge sollen zunächst eingebracht werden. Kann die Union die Zustimmung von SPD und Grünen nicht sichern, könnte sie mit Stimmen der AfD arbeiten und somit zu ihrem Wort stehen – wenngleich ein Antrag an der fehlenden Mehrheit scheitern könnte. Kommen die derzeitigen Regierungsparteien doch noch auf die Union zu, wäre eine Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD möglich (Apollo News berichtete).