Im Zuge von Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler am Dienstag hatte die Union ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gebrochen, um einen zweiten Wahlgang für den CDU-Chef noch am Dienstag zu ermöglichen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in der ZDF-Sendung Markus Lanz zugegeben, dass der Beschluss nicht mehr vollständig gilt.
So könnten „bestimmte Verfahrensfragen“ auch in Zusammenarbeit mit den Linken geklärt werden – Linnemann betonte, dass es das im Falle der Parlamentarischen Geschäftsführer bereits gegeben habe. Dennoch war der Dienstag in dieser Hinsicht historisch: Erstmals reichte die Union gemeinsam mit der Linken einen Antrag im Bundestag ein. Eben solche gemeinsamen Anträge sind durch einen Parteitagsbeschluss untersagt; doch das scheint bei der CDU niemanden mehr zu stören.
Linnemann stellt jedoch klar, dass zumindest auf der politischen Ebene vorerst alles beim Alten bleibt: „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt, es gibt immer noch linksextremistische Strömungen innerhalb der Linkspartei.“ Gleichzeitig schließt er auch eine endgültige Abschaffung des Beschlusses nicht aus: „Wie in Zukunft darüber gesprochen wird, (…) das müssen Parteitage zeigen. Wir haben die CDU als Partei, die sehr offen mit diesen Dingen umgeht“, so Linnemann.
Insgesamt zeigte sich Linnemann äußerst erleichtert, dass Merz’ Wahl doch im zweiten Wahlgang geklappt hatte. „Das war aufregend. Ich bin fertig, da bin ich offen und ehrlich, weil ich damit nicht gerechnet habe“, stellte der Generalsekretär direkt am Anfang der Sendung fest. Insgesamt versuchte er, die Geschehnisse des Tages nicht zu hoch zu hängen: Die Gegenstimmen zu Merz aus dem ersten Wahlgang hätten vielleicht ihre Enttäuschung zeigen wollen; dass es auf ihre Stimmen ankäme, hätten sie nicht erwartet.
Der CDU-Politiker zeigte sich außerdem optimistisch über die kommende Regierung: Am Mittwoch würde „eine neue Zeit beginnen“. „Ich bin mir ganz sicher, dass Friedrich Merz viele überraschen wird. (…) Ich würde sogar so weit gehen, er wird einer der erfolgreichsten Kanzler“, so Linnemann. Angesichts der prekären Lage im Parlament, wo man dank der Brandmauer offenbar auch auf Mehrheiten mit den Linken angewiesen ist und bereits jetzt unterirdischen Umfragewerten, ist Zweifel am Optimismus Linnemanns jedoch durchaus angebracht.
Auch nach den Wirren der zwei Kanzlerwahlgänge beschuldigen sich Union und SPD gegenseitig, für das Debakel des ersten Wahlgangs verantwortlich zu sein. Das sah man auch erneut bei Markus Lanz: Während die SPD-EU-Abgeordnete Katharina Barley behauptete, dass es nicht an der SPD gelegen haben könnte, betonte Linnemann, dass die Union sich in der Fraktionssitzung geschlossen hinter Merz gestellt habe.
In der Diskussionsrunde bei Lanz waren neben Barley und Linnemann die Journalisten Michael Bröcker, Kristina Dunz und Justus Bender. Hauptthema war dabei die Kanzlerwahl von Friedrich Merz.
phoenixRunde: Merz legt los – Was ändert sich mit Schwarz-Rot?
