Seit Monaten recherchiert NIUS zum NGO-Komplex. Nun versucht Familienministerin Lisa Paus (Grüne) persönlich, die Recherchen zu verhindern – und wirft NIUS sogar aus einer Veranstaltung.
Sehen Sie hier das Video vom Rauswurf:
Die gesamte Investigativ-Dokumentation über den NGO-Komplex sehen Sie demnächst bei NIUS.
Derzeit finden in ganz Deutschland die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt – gefördert vom Innen- und Familienministerium. Auch in Berlin sollen zahlreiche Events die Besucher über Rassismus aufklären. Im Rahmen dieser Wochen wurde am Samstag im Berliner Westen zu einer Podiumsdiskussion mit Familienministerin Lisa Paus eingeladen. Der Titel: „Bund, Land, Kommune - Grüne Antirassismuspolitik“.
NIUS war vor Ort – doch die Ministerin sorgte höchstpersönlich dafür, dass NIUS die Veranstaltung verlassen musste. Zuvor kritisierte sie NIUS für die Berichterstattung über die Kleine Anfrage der Union, die sich bei der Bundesregierung nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen erkundigt hatte.
Die Podiumsdiskussion fand im Kulturzentrum „Ulme35“ statt, das von der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung gefördert wird. Neben Paus befanden sich auf dem Podium die Grünen-Politiker Atahan Demirel, Sebastian Weise und Tuba Bozkurt, die im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzt. Bozkurt hatte im vergangenen Jahr für einen Skandal gesorgt, indem sie in einem Zwischenruf den Anschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger in Mannheim ins Lächerliche gezogen hatte („Mannheim ist tot?“).
Die Familienministerin behauptete während der Podiumsdiskussion gegenüber NIUS: „Das ist hier keine Veranstaltung des Ministeriums, das ist eine Veranstaltung der Grünen Partei.“
Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ werden vom Staat großzügig gefördert. Jedes Jahr fließen 95.000 Euro aus dem Bundesinnenministerium an die „Stiftung gegen Rassismus“, die die Wochen durchführt.
Auch Paus’ Familienministerium übernimmt einen Teil der Finanzierung: Die einzelnen Events vor Ort werden von den sogenannten Partnerschaften für Demokratie organisiert, die in diesem Jahr insgesamt 44 Millionen Euro über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aus dem Familienministerium erhalten. Elf solcher Partnerschaften sind an den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ beteiligt, auch jene in Charlottenburg-Wilmersdorf, wo die Veranstaltung mit Paus stattfand.
Dies geht auch aus der Website des Ministeriums hervor, die direkt zu jener Seite des „Initiativkreises Charlottenburg-Wilmersdorf gegen Rassismus“ verlinkt, auf der zu der Paus-Veranstaltung eingeladen wird:
Das Paus-Ministerium verlinkt zu den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ in Charlottenburg-Wilmersdorf, die es mitfinanziert.
So wurde die Paus-Veranstaltung auf der Website des „Initiativkreises Charlottenburg-Wilmersdorf gegen Rassismus“ beworben.
Die Förderer des Initiativkreises
Vor der Veranstaltung stellte sich NIUS bei der Ministerin vor und versuchte, sie zu befragen. NIUS fragte etwa nach den Demonstrationen gegen die Opposition, zu denen Anfang des Jahres zahlreiche Organisationen aufgerufen hatten, die mit Steuergeld finanziert werden. Paus verneinte, dass sie in diesem Zusammenhang Steuergelder missbraucht habe, um gegen die Opposition vorzugehen.
Nicht näher erklären wollte Paus ihre Drohung aus dem Februar 2024, als sie auf einer Pressekonferenz angekündigt hatte: „Wir wollen außerdem dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“
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