Auch im vergangenen Jahr musste Bayern erneut mit Abstand am meisten in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, über die die dpa zuerst berichtete. Insgesamt 9,77 Milliarden Euro zahlt das Bundesland in das Solidarsystem ein – damit ist es nur eines von insgesamt vier Geberländern. Alle anderen Bundesländer erhalten durch das System Geld.
Bayern ist das Bundesland mit der höchsten Belastung: Es zahlt rund 52 Prozent aller Einnahmen des Länderfinanzausgleichs. Weit abgeschlagen folgen Baden-Württemberg (5,03 Milliarden Euro und rund 26 Prozent Anteil), Hessen (3,73 Milliarden Euro und rund 20 Prozent Anteil) und die Hansestadt Hamburg (106 Millionen Euro und 0,6 Prozent Anteil). Alle anderen Bundesländer erhalten durch das System des Länderfinanzausgleichs – offiziell Finanzkraftausgleich – zusätzliche Gelder.
Infolge dieser neuen Zahlen wird der Ruf nach einer Reform des Systems erneut lauter. Insbesondere aus Bayern wird ein solcher Schritt gefordert. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte dazu gegenüber der dpa: „Die offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums bestätigen unsere Befürchtungen.“ Der Länderfinanzausgleich sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“. Deshalb, so der CSU-Politiker, sei „eine grundsätzliche Überarbeitung“ nötig.
Bereits 2023 hat Bayern Klage gegen das System vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Das Gericht hat in dieser Frage jedoch noch keine Entscheidung gefällt – nicht einmal ein Termin steht dafür fest. Füracker setzt Hoffnungen auf die Klage. „Es war richtig und wichtig, gegen diesen untragbaren Zustand den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten“, sagte der Finanzminister gegenüber der dpa.
Der mit Abstand größte Profiteur des Systems ist Berlin. Die Bundeshauptstadt erhielt insgesamt 3,94 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Die Stadt ist ebenso wie Bremen – ein weiterer Hauptprofiteur des Systems – eine Hochburg linker Parteien und wurde jahrelang durch einen rot-rot-grünen Senat regiert. Infolge des wirtschaftlichen Erbes der DDR profitieren auch die Ostbundesländer immer wieder vom Länderfinanzausgleich. Bundesländer wie Sachsen (3,24 Milliarden Euro) und Thüringen (2,04 Milliarden Euro) erhalten aus dem Solidarsystem jedes Jahr viel Unterstützung.
