Die wiederkehrenden „Hilfsleistungen“ des Auswärtigen Amtes und des Bundesentwicklungsministeriums an die UNRWA im Gazastreifen seit dem 7. Oktober sind fadenscheinig genug und stehen im Gegensatz zu dem eilig angekündigten Ziel, diese Hilfen zu überprüfen. Doch was nun über die britische Gaza-Hilfen bekannt wird, könnte im Skandalwert noch darüber hinausgehen. Denn das britische Außenministerium hat die Palästinenser in Westbank und Gazastreifen auch nach dem Terror-Angriff vom 7. Oktober 2023 mit großzügigen Geldzuwendungen versorgt. Es geht dabei um Gelder in Millionenhöhe, und die flossen vor allem als „Bargeld-Unterstützung“. Das ergibt eine neue Recherche der in Jerusalem sitzenden Website NGO Monitor.
Das Programm des britischen Außenministeriums wurde schon 2022 als „humanitäre Hilfe“ in den „Occupied Palestinian Territories“ (OPT) gestartet, mit einer Laufzeit bis 2026. Vier Jahre lange sollten Gazastreifen und Westbank mit Bargeld versorgt werden, natürlich nur mit den besten Absichten: „die Widerstandsfähigkeit der Haushalte verbessern“, „Folgen der fortgesetzten Schutzkrise in den OPTs abmildern“, „Leben in unvorhergesehenen Notlagen retten“. Das waren die Absichten des Plans laut dem britischen Generalkonsulat in Jerusalem. 2023 flossen so 4,8 Millionen Dollar in die Westbank und nach Gaza, im letzten Jahr sogar satte 23 Millionen, eine Vervierfachung der Mittel. Zusammen flossen rund 28 Millionen Dollar oder fast 25 Millionen Euro aus London in die Palästinensergebiete.
Aber nicht allein die Höhe der Zahlungen ist der Skandal – darin werden die Briten von anderen leicht geschlagen. Vor allem die Art der Hilfeleistung ist es, die erkennbar zum Missbrauch einlädt. Denn die Abzweigung „humanitärer Spenden“ ist das grundlegende Geschäftsmodell der Hamas, seit sie existiert und Gaza regiert. Jahrzehntelang wurden so militärische Anlagen, Tunnel und Gehälter finanziert. Nach dem Beginn des aktuellen Gaza-Krieges beschlagnahmte die Hamas Hilfsleistungen und verkaufte sie zu Schwarzmarktpreisen. Und auch 2022 schon konnte die Londoner Regierung wissen, dass Gaza kein friedlicher Ort des Zusammenwachsens ist. Der Terroranschlag vom 7. Oktober war von langer Hand geplant und konnte auch dank solcher Geldflüsse vorbereitet werden.
Es kommt aber noch schlimmer. Denn bei der Auszahlung des Bargelds verließ sich die britische Regierung auf UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. Heftet man diesen Namen an eine Transaktion an, dann kommt der Hilfscharakter quasi ganz von allein zum Tragen. UNICEF unterhält seinerseits „eine enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium für soziale Entwicklung“ im Gazastreifen, und das wird natürlich von der Hamas kontrolliert. Dass das so ist, wussten auch die britischen Konsularbeamten und schlossen messerscharf, dass „die Hilfe des Vereinigten Königreichs“ damit „direkt oder indirekt“ mit der „De-facto-Behörde (Hamas) in Gaza in Verbindung gebracht werden kann“. Und die sei ja „Teil einer verbotenen Gruppe“. Hmm …
Allerdings wurde diese offenkundige Verbindung zur Hamas nur als „Reputationsrisiko“ bezeichnet – also als mögliche Gefahr für den guten Ruf der britischen Regierung. Da war zwar noch ein weiteres Risiko, das „der tatsächlichen oder wahrgenommenen Umleitung humanitärer Hilfe“, aber das scheint insgesamt vernachlässigenswert. Die Mittel, die London den Palästinensern verschaffen wollte, wurden dabei bezeichnenderweise „multi-purpose cash“ genannt – Mehrzweck-Bargeld., das man auch im Gazastreifen sicher brauchen kann, und das nicht nur für einen Einkaufsbummel und den Falafel danach.
Nun lagen Planung und Anfang des Projekts vor dem singulären Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten vor gut anderthalb Jahren. Man kann aber durchaus fragen, was damals so anders war als heute. Im März 2024 zog UNICEF ein Resümee des Programms und gab damit an, dass 540.000 Einwohner des Gazastreifens seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober mit Bargeld versorgt worden seien – immer in enger Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium der Hamas. Das war schon ein Zeichen bemerkenswerter Standhaftigkeit, nicht nur von UNICEF, auch von Seiten der britischen Geldgeber. Im April 2024 bestätigte das britische Außenministerium, dass man UNICEF weiterhin beim „kindgerechten Sozialschutz“ (was immer das sei) und bei der „Bargeldunterstützung“ im Gazastreifen unter die Arme greift.
Daneben hat das Königreich noch über andere Organisationen Bargeld in den Gazastreifen geschafft, etwa über die NGO „Norwegian Refugee Council“ (NRC). Auch das NRC arbeitet eng mit dem Hamas-Ministerium für soziale Entwicklung zusammen, aber die Partner der norwegischen NGO scheinen das britische Außenamt nicht zu interessieren. Die mit Staatsgeld versorgte „NGO“ rühmt sich in ihrem „Gaza Crisis Response Plan“ ausdrücklich ihrer „umfangreichen Erfahrung mit bargeldgestützten Maßnahmen in Palästina“. Seit 2023 hat der NRC ungefähr 6,4 Millionen Pfund (=7,6 Millionen Euro) erhalten. Die NGO macht für London, was NGOs so machen: Sie tut das, was einer Regierung selbst unmöglich wäre.
Und dann haben die Briten auch noch Gelder an das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und dessen „humanitären Fonds“ gespendet, 53,5 Millionen Dollar ( von Oktober 2023 bis April 2024; entspricht 47 Mio. Euro). Das Problem ist nur: UN-OCHA hat auch schon Gelder an NGOs mit Terrorverbindungen gezahlt, etwa an das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR), die unschuldig daherkommende „Union of Agricultural Work Committees“ (UAWC) und die sogenannten „Health Work Committees“ (HWC). Und diese Organisationen setzen die ihnen zur Verfügung gestellten Gelder durchaus für den Terror-Kampf gegen Israel ein, etwa um Gefangene freizukaufen.
Alles in allem hätten die Briten seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober rund 80 Millionen Euro in die Palästinensergebiete gepumpt. Für die deutsche Bundesregierung bleibt Ansprechpartner für Bundesspenden vor allem die UNRWA, die durch ihre Mitarbeiter vielleicht selbst am Terror-Angriff vom 7. Oktober beteiligt war. An sie wurden seit Oktober 2023 und allein bis Ende 2024 mehr als 913 Millionen Euro gezahlt. Dabei ging es auch in einem Posten nichtssagend um „finanzielle und technische Zusammenarbeit“. Dafür gab es 61 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler.
Auch bei den Hilfsleistungen der Bundesregierung an die UNRWA – egal ob als Geld- oder Sachspende – gibt es dieselbe Gefahr der Veruntreuung. Die Bargeld-Versorgung aus London zeigt vor allem, dass eine indirekte oder fast direkte Förderung der Hamas nicht mehr als Problem angesehen wird.
Derweil führen die CDU-Außenpolitiker Armin Laschet und Johann Wadephul einen Eiertanz um die eigene Position auf. Laschet kämpft im ZDF-Morgenmagazin darum, den Palästinensergebieten Hilfsleistungen schicken zu dürfen, während ihm der Moderator vorwirft, Israel nicht scharf genug zu kritisieren. Minister Wadephul hat die Öffentlichkeit an ein Phantom namens Zweistaatenlösung erinnert, das heute so weit weg ist wie nur irgendetwas, weil zuerst die Hamas sicher keine zwei Staaten zwischen Jordan und Mittelmeer dulden will.
