Nach tagelangen Demonstrationen gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Kalifornien angeordnet. Dieser Schritt, offiziell von seiner Sprecherin Karoline Leavitt bestätigt, sorgt für massive politische Spannungen und gilt als deutliche Eskalation des Konflikts zwischen Washington und Kalifornien.
Auslöser der Proteste waren Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE, die am Freitag 44 Personen bei Einsätzen in mehrheitlich von Latinos bewohnten Stadtteilen festgenommen hatte. Die Einsätze trafen auf wütenden Widerstand: Hunderte Demonstranten stellten sich den Einsatzkräften entgegen, blockierten Straßen und warfen den Behörden vor, mit Einschüchterung und Gewalt gegen Migranten vorzugehen. Szenen aus Paramount im Südosten von L.A. zeigten schwer bewaffnete Polizisten mit Gasmasken gegenüber Demonstranten, die mexikanische Fahnen schwenkten.
Präsident Trump reagierte auf diese Bilder. Auf seiner Plattform Truth Social warf er dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom und L.A.s Bürgermeisterin Karen Bass „Versagen im Amt“ vor – und verspottete Newsom dabei abfällig als „Newscum“. Er kündigte an, notfalls „selbst für Ordnung zu sorgen“, sollte der Bundesstaat die Lage nicht unter Kontrolle bringen.
Der Einsatz der Nationalgarde ist in den USA grundsätzlich Sache der Bundesstaaten. Dass Präsident Trump nun eigenmächtig 2.000 Soldaten unter seinen Befehl stellt, ist ein äußerst seltener und umstrittener Vorgang.
Verteidigungsminister Pete Hegseth begründete den Schritt mit der „Gewährleistung der inneren Sicherheit“ und kündigte in einem Beitrag auf X an, dass zusätzlich Marines aus Camp Pendleton in höchste Alarmbereitschaft versetzt wurden. Sollte die Gewalt anhalten, könnten auch diese regulären Truppen zur Unterstützung der Bundespolizei eingesetzt werden.
Gouverneur Newsom reagierte auf X und warnte vor einer „bewussten Eskalation der Bundesregierung“. Es gebe aktuell keinen Bedarf für militärische Unterstützung, so der Gouverneur. Auch Karen Bass, die Bürgermeisterin von Los Angeles, kritisierte die Bundesrazzien scharf: „Diese Taktiken verbreiten Angst und zerstören das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Wir werden das nicht tolerieren.“
Hintergrund des harten Vorgehens ist Trumps erklärtes Ziel, den Kampf gegen illegale Migration zur zentralen Agenda seiner zweiten Amtszeit zu machen. Das Weiße Haus strebt laut eigenen Angaben an, täglich mindestens 3.000 illegale Migranten festzunehmen und auszuweisen. Stephen Miller, Trumps einflussreicher Einwanderungsberater und stellvertretender Stabschef, bezeichnete die Demonstrationen als „Aufstand gegen das Recht“ und forderte ein hartes Durchgreifen.
