Wo Macht statt Recht gilt, ist Freiheit in Gefahr

Bei den Landtagswahlen der nächsten Jahre kann die FDP überall rausfallen und den Grünen könnte das in der Hälfte der Landtage auch so ergehen. Unübersehbar ist der Höhenflug der Grünen vorbei. An Robert Habeck und Annalena Baerbock hat auch TE viel kritisiert, aber gegen ihre Nachfolger waren sie Strahleleute. Umfragen zeigen es. Die Grünen verlieren im Saldo nicht an die SPD, sondern an SED-Die Linke. Der grüne Tarnanzug verliert seine Wirkung. Die Genderkampagne verblasst. Die Feminismus-Keule verfängt nicht mehr.

„Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht. Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“

So beginnt die Stellungnahme von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, Universität Potsdam und Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig „zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“.

Bei Lanz sagte die Juristin gestern: „Ich finde, das kann man heute anders sehen, ja“. Doch falsch sei es damals trotzdem nicht gewesen, denn „entscheidend ist das Wort ‚Nachdenken‘, Herr Lanz“. Sie habe es offengelassen und „zum Nachdenken angeregt“.

Mit der gewundenen Erklärung der Juristin zur Menschenwürde verhält es sich gleich: „Richtig ist, dass ich auf das verfassungsrechtliche Dilemma hingewiesen habe, das besteht, wenn man dem ungeborenen Leben ab Nidation die Menschenwürdegarantie zuerkennt wie dem Mensch nach Geburt. Diesen notwendigen verfassungsdogmatischen Erörterungsbedarf habe ich aufgezeigt, ohne damit die Position zu vertreten, dass das ungeborene Leben schutzlos sei.“

Frau Brosius-Gersdorf gesellt sich damit zu jenen Juristen, die gewonht sind, ein Labyrinth von Rechtsbetrachtungen zu bauem, aus dem sie jederzeit in die eine wie entgegengesetzte Richtung mit praktisch derselben Argumentation entweichen können. Diese Juristerei dient der Macht statt dem Recht. Urteilsfindung und Begründung, die nur Juristen verstehen und der Bürger nicht, ist Macht statt Recht.

Zum Plagiatsthema: Ob und wer hier von wem abgeschrieben hat, interessiert mich nicht. Entscheidend ist, was wer als Rechtsauffassung vertritt – oder vernebelt.

Lässt sich die Union doch auf die Wahl der SPD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern ein, läutet sie nach dem Niedergang der SPD auch die der Union über das schon erreichte Ausmaß hinaus ein.

Die Bundesregierung soll mit der EU-Kommission „erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum“ der Staatsausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart haben (Handelsblatt). – Seit Ludwig Erhard taten Regierungen früher, was sie vermochten, um Wohlstand für Alle zu ermöglichen. Wokistische Regierungen halten es für ihre Aufgabe, Wirtschaftswachstum zu beschränken.

Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten in Politi-Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. So die neue Pflichtangabe des Lobbyregisters und das Portal „Abgeordnetenwatch“ mit eigenen Informationen. Ein Büroleiter von Merz in der CDU-Parteizentrale ist demnach Direktor einer PR- und Lobbyagentur, die Kunden im letzten Bundestagswahlkampf die Platzierung ihrer Anliegen unter der Überschrift „Welchen Satz möchten Sie im Koalitionsvertrag 2025-2029 lesen?“ angeboten haben soll. Als Lobbyist für den Drohnenhersteller Stark Defence (SKD SE) ist seit Juni der frühere SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt im Register eingetragen. Ein Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium ist CEO eines eFuels-Herstellers. Im Ministerium hatte er einen Förderungsbescheid für ein Projekt seines späteren Arbeitgebers unterzeichnet. Nach „Abgeordnetenwatch“ sind außerdem mehrere ehemalige Mitarbeiter des heutigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn als Lobbyisten für internationale Pharmakonzerne registriert. Ein ehemaliger Verteidigungsreferent des heutigen CDU-Außenministers Johann Wadephul arbeitet seit Mai 2025 als Lobbyist für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Hinter dem Verbandstehen unter anderem die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Hensoldt und Airbus Defence. Sarah Schönewolf von „Abgeordnetenwatch“, sagt: „Wer eben noch im Parlament saß, bringt nicht nur Wissen, sondern vor allem Zugang, Einfluss und Vertrauen mit – ein ideales Einfallstor für wirtschaftliche Interessen.“

Zu den Vorwürfen auf weltweiten Free Palestine-Kundgebungen der „ethnischen Säuberung“ erinnert Imtiaz Mahmood daran, über 800.000 Juden wurden aus Tunesien, Algerien, Libyen, Marocco, Ägypten, Türkei, Libanon, Syrien, Iral, Iran, Afghanistan und Yemen vertrieben.

Viktor Orbán berichtet von einer Rekrutenaushebung, die dem Image von Ukraines Premier Selenskyj schadet.

Neue Sanktionen der EU-Kommission gegen Russland scheiterten am Veto der Slowakei.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zog hochrangige Beamte des Pentagon von der Aspen Security Conference ab, weil die Konferenz „das Übel des Globalismus, die Verachtung unseres großartigen Landes und den Hass auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten“ fördere.

Das nächste große Ding von President Trump ist eine digitale US-Offensive, die er ankündigt mit: HAPPY CRYPTO WEEK!