Machtdemonstration gegen Kolumbien: Trump zeigt, wie eine effektive Migrationspolitik funktioniert

Schon am Amtsantrittstag lieferte der neue US-Präsident Donald Trump eine ganze Salve an „Executive Orders“, um eine 180-Grad-Wende in der US-Migrationspolitik anzustoßen: US-Militäreinsatz an der Grenze, Stopp alter Biden-Regelungen, die Rückkehr der „Remain in Mexico“-Politik – auf dem Papier eine weitreichende Reform.

Aber auch mit „Executive Orders“ versprechen US-Präsidenten oft viel – was am Ende passiert, ist eine andere Frage. Man erinnere sich etwa an Obamas Anordnung, langfristig das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, wozu es am Ende nie kam. Oder an Bidens Order zur Migrationsbegrenzung aus dem Juni 2024, mit der er der Kritik an der Krise begegnen wollte – ohne dass es wirklich eine Wende bei illegaler Migration nach Amerika gab.

Nach seinen großen Sprüchen in der Migrationspolitik liefert Trump jetzt aber auch. Ein  Beweis dafür ist die Abschiebe-Episode vom Wochenende. Dort verweigerte Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro zwei US-Abschiebeflügen kolumbianischer Migranten, die illegal in den USA waren und dort kriminell wurden.

Noch am gleichen Tag kündigte Trump umfangreiche Strafaktionen gegen das Land an: 25 Prozent neue Zölle, die binnen einer Woche auf 50 Prozent erhöht werden sollten. Dazu eine US-Einreisesperre für die gesamte kolumbianische Regierung, US-Konteneinfrierungen und andere Sanktionen. „Diese Maßnahmen sind erst der Anfang“, machte Trump deutlich.

Binnen weniger als einer Stunde knickte Kolumbiens Regierung ein. Der dortige Präsident schickte nun sogar offenbar seinen Präsidentenjet, um die Migranten aus den USA abzuholen. Trump hatte sich durchgesetzt.

In Deutschland kam das aber bei einigen gar nicht gut an. Da ist auf einmal die Aufregung groß über das „Exempel“, das Trump an Kolumbien statuiert habe – in manchen Medien ist gar empört die Rede von einer Erpressungspolitik des neuen Präsidenten.

Ein Exempel wollte Trump hier ganz klar statuieren, aber auch völlig zu Recht. Denn jedes Land hat die Pflicht, die eigenen Staatsbürger aufzunehmen, wenn andere Länder diese abschieben. Und genau das war hier der Fall. Wenn Kolumbien diesen grundsätzlichen Pflichten nicht nachkommen will, dann hat man auch das Recht Konsequenzen zu ziehen.

Für deutsche Ohren mag das nach bösem „Zollkrieg“ klingen und solche harten Schritte undenkbar sein – aber wer konsequent abschieben will, der darf ein Nein der Herkunftsländer nicht einfach so akzeptieren. Das hat Trump verstanden und gehandelt. Das Resultat folgte umgehend.

Trumps Einsatz des Militärs für die Bekämpfung der Migrationskrise nimmt derweil Gestalt an. Auch hier kann man sich schon vorstellen, wie bald man in Deutschland Schlagzeilen über die „Militarisierung“ der Grenze und den Einsatz als Angriff auf den Rechtsstaat lesen dürfte. Aber auch hier macht Trump Nägel mit Köpfen – es geht nicht nur um eine Show der US-Streitkräfte, sondern um deren logistische Fähigkeiten.

Bereits jetzt sind daher Transportmaschinen der US Air Force und der US-Küstenwache für Abschiebungsflüge im Einsatz. Denn für Trumps Abschiebevorhaben reichen die bisherigen Kapazitäten der Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden nicht, das war klar. Aber Trump wurde eben auch nicht gewählt, weil sich Amerika eine Fortsetzung des Status quo in der Migration wünscht.

Und so regiert er nun auch. Das zeigt Trump jetzt schon in den ersten Tagen. Egal was man sonst von ihm hält: Das ist ein deutlicher Kontrast etwa zur Migrationsdebatte hierzulande – wo man sich seit Jahren eigentlich über die Probleme einig ist, aber dennoch selbst simpelste Maßnahmen (Stichwort Zurückweisungen Illegaler) erst jetzt langsam anfängt, ernsthaft zu diskutieren.