Innerhalb der EU-Kommission kommt es aktuell zu einem Machtkampf rund um das Verbrenner-Aus. Laut einem internen Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, gewinnen die Gegner des Verbrenner-Verbots zunehmend an Einfluss. Ein bisher unveröffentlichtes Papier zu den Flottengrenzwerten für Fahrzeuge zeigt, dass die EU-Kommission in einer ersten Version noch klar das für 2035 geplante Verbrenner-Aus unterstützte.
Diese Passage wurde jedoch auf Druck des Kabinetts von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestrichen. In der neuesten Version fehlt das Bekenntnis zum Verbrenner-Aus vollständig. Dem Handelsblatt zufolge haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Industriekommissar Thierry Breton gegen den Widerstand von EU-Vizekommissarin Teresa Ribera durchgesetzt, die sich dafür einsetzte, den Verweis auf das Verbrenner-Aus im Dokument zu belassen.
Die Streichung der Passage entfaltet zwar keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen, deutet aber auf ein mögliches Umdenken bezüglich des Verbrenner-Verbots innerhalb der EU-Kommission hin. Im Laufe des Dienstags soll das Dokument final veröffentlicht werden. In der jüngsten Vergangenheit ist der Widerstand gegen das Verbrenner-Verbot und die von der EU vorgegebenen Flottengrenzwerte immer lauter geworden. Nun könnte die Maßnahme sogar schon 2025 gekippt werden.
Auf Druck der Industrie hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März 2025 erklärt, die ursprünglich für 2026 vorgesehene Überprüfung des Verbrenner-Verbots vorzuziehen. Stattfinden soll sie nun in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres. Versprochen hat von der Leyen den Herstellern jedoch schon jetzt Erleichterungen. Statt einer jährlichen Frist zur Einhaltung der Klimaziele wird hierfür nun ein Zeitraum von drei Jahren gewährt.
Die gegenwärtigen Regelungen sehen vor, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden dürfen. In der Zwischenzeit sind die Automobilhersteller aufgrund von EU-Recht gezwungen, ihren Anteil an Elektrowagen schrittweise zu steigern.
