Als erstes europäisches Schwergewicht will Frankreich einen Palästinenserstaat anerkennen. Das ist nicht nur eine Belohnung für den Terror der Hamas, es weist auch auf ähnlich schwere Konflikte in Großbritannien und Deutschland hin, wo ebenfalls viele Millionen Muslime leben – und programmiert weitere Verwerfungen im Verhältnis zu Amerika.
Die Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, im September einen Staat Palästina anzuerkennen, hat heftige Kritik ausgelöst. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu stellte fest, dass ein solcher Schritt Terror belohne; die Palästinenser wollten keinen Staat neben Israel, sondern einen Staat anstelle Israels. Außenminister Saar erklärte, ein palästinensischer Staat werde „ein Hamas-Staat“ sein.
Oppositionsführer Yair Lapid nannte die Ankündigung einen „moralischen Fehler und diplomatisch schädlich.“ Auf der Plattform X fügte Lapid hinzu: „Die Palästinenser sollten nicht für den 7. Oktober und für ihre Unterstützung der Hamas belohnt werden.“ Israels Verteidigungsminister Katz betonte, man werde „die Gründung einer palästinensischen Entität, die unsere Sicherheit gefährdet“, nicht zulassen.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte: „Die Anerkennung Palästinas durch Frankreich dient der Hamas und ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfer des 7. Oktober.“ Und Mike Huckabee, US-Botschafter in Jerusalem, schrieb: „Wie clever! Wenn Macron einfach die Existenz eines Staates ‚erklären‘ kann, könnte Großbritannien dann vielleicht Frankreich zu einer britischen Kolonie ‚erklären‘!“ Und legte nach: Macron habe nicht definiert, wo dieser Staat liegen könnte. Macron könne den Palästinensern ja die französische Riviera anbieten.
US-Außenminister Marco Rubio nennt die Anerkennung eines Palästinenserstaates einen „Schlag ins Gesicht für die Opfer des 7. Oktober.“
Bisher war man sich einig, dass ein Palästinenserstaat am Ende eines Friedensprozesses stehen müsse. Mehrmals hat die Palästinenserführung eine solche Verhandlungslösung torpediert. Der sogenannte Oslo-Friedensprozess nach dem Prinzip „Land für Frieden", angestoßen zu Beginn der 90er Jahre, der zur Einrichtung der palästinensischen Autonomie im Westjordanland und dem Gazastreifen führte, endete im Kugel- und Bombenhagel der von Jassir Arafat ausgelösten „Al-Aqsa-Intifada“ – nachdem er das Angebot eines Palästinenserstaates in Camp David im Jahr 2000 abgelehnt hatte. Für abgetretenes Land bekam Israel keinen Frieden, nur noch mehr Terror. Weil es Arafat so wollte.
Das Problem ist, dass der Frieden, den sich Macron von seinem Schritt verspricht, durch eine vorzeitige Anerkennung Palästinas ohne Versöhnung und Kompromisse unmöglich gemacht wird. Er sendet ein fatales Zeichen aus: Terror zahlt sich aus. Und das wird Hamas und den Islamischen Dschihad nicht besänftigen, sondern im Gegenteil zum Weitermachen anspornen. Mit einem Staat hätten sie sogar eine breitere Basis, um den Kampf zur Vernichtung des jüdischen Staates fortzusetzen.
Der Weg zu einem dauerhaften Frieden jedoch führt über direkte, bilaterale Gespräche zwischen Israel und denjenigen unter den Palästinensern, die die Vernichtungsideologie der Hamas ablehnen. Das sind nicht viele, und noch sind sie ohne Einfluss und Unterstützung. Das größte Hindernis für den Frieden und ein Ende der humanitären Tragödie ist die anhaltende Herrschaft und Existenz der Hamas im Gazastreifen und der kaum weniger israelfeindlichen Fatah in der Westbank.
Solange die Hamas existiert, ist Frieden unmöglich.
Unmittelbare Folgen für die Lage in Nahost dürfte Macrons fatale Ankündigung nicht haben. Die Dschihadisten fühlen sich nun zwar ermutigt, durchzuhalten, Israel jedoch lässt sich nicht von seinem Vorhaben abbringen, die Hamas als ständige Gefahr an seiner Grenze auszuschalten.
Vor zehn Jahren hat der Schriftsteller Michel Houellebecq es vorausgesagt: In seinem Roman „Soumission“ (Unterwerfung) wollen die französischen Sozialisten und Konservativen den Aufstieg der Rechten verhindern, indem sie sich mit den Islamisten verbünden. Deren Anführer wird Staatspräsident, hebt die Trennung von Staat und Religion auf und führt die Theokratie ebenso ein wie die Scharia und die Polygamie.
In Frankreich sehen wir nun die allmähliche Umsetzung der Theorie in die Praxis. Denn in Paris, London und Berlin läuft es ganz ähnlich. Die politischen Schwergewichte in Westeuropa haben alle dasselbe Problem: Sie haben die meisten Muslime im Land. In Frankreich sind es 6,8 Millionen (vor allem aus Nordafrika), in Großbritannien 5,6 Millionen (überwiegend aus Pakistan, Bangladesch und Indien) und in Deutschland 5,6 Millionen (hauptsächlich türkischer Herkunft, gefolgt von Migranten aus Syrien und anderen arabischen Ländern sowie Afghanistan).
Alle drei Länder sind immer wieder besonders von islamistischem Terror betroffen, und dort finden auch die vehementesten antiisraelischen Proteste statt. Folglich scheint den Politikern in Frankreich, Großbritannien und Deutschland Appeasement gegenüber den Muslimen ein Rezept gegen innere Unruhen zu sein. Und: In diesen Ländern wissen Linke, dass sie keine Mehrheit mehr haben, und verbünden sich schon deshalb mit den Islamisten, machen sich auch die palästinensische Sache („from the river to the sea“) bedenkenlos zu eigen.
Bei Gaza-Protesten in Paris marschieren Islamisten und Linke gemeinsam.
In Deutschland wird das an der feindseligen Positionierung des links-grünen Milieus gegenüber Israel deutlich. Nach der Linkspartei gehen auch SPD und Grüne zunehmend auf Konfrontationskurs zum jüdischen Staat, bei gleichzeitiger Förderung der schrankenlosen Massenmigration vorwiegend aus islamischen Ländern. Offenbar versprechen sie sich davon die Erschließung eines neuen Wählerpotenzials, weshalb sie auch vehement für die möglichst rasche Einbürgerung dieser Migranten eintreten.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz bedeutet das: Er wird in Sachen Israel immer stärker unter Druck gesetzt – von außen durch Emmanuel Macron und Keir Starmer, im Inneren von Vizekanzler Lars Klingbeil, dessen Partei sich eindeutig gegen Israel gestellt hat, heute mehr denn je (NIUS berichtete). Und von den linken Parteien, vom Israel nicht wohlgesinnten Auswärtigen Amt, von den Medien und vom gewalttätigen antisemitischen Mob, der auf den Straßen seinen Hass auf Israel herausschreit und die Bundesrepublik als Unterstützer der israelischen Kriegsführung und des unterstellten „Völkermords“ angreift.
Klingbeil und seine SPD werden Merz zur Anerkennung eines Palästinenserstaats drängen.
Die Folge: Merz und die Union eiern herum. Mal warf der Kanzler Israel einen Bruch des Völkerrechts vor, mal stellte er fest, dass Israel im Gazastreifen „die Drecksarbeit auch für uns“ mache. Außenminister Johann Wadephul erregte mehrmals Aufmerksamkeit mit Belehrungen Richtung Jerusalem, steht aber (angeblich) weiter zur „deutschen Staatsräson“. Die veröffentlichte Meinung, also das mediale Narrativ, wird weiter Israels Krieg gegen den Terror zum „Genozid“ umdeuten und es der Regierung immer schwerer machen, Israel beizustehen – auch wenn unter den verbliebenen Geiseln im Gazastreifen immer noch einige mit deutscher Staatsbürgerschaft sind.
Zusätzlich drohen Schwierigkeiten im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. US-Präsident Donald Trump, ohnehin ein Freund des jüdischen Staates, hat sich mit Israel verbündet, um den Bau der Atombombe im Iran zu verhindern, beide schlugen nacheinander und in Abstimmung miteinander zu. Trump hat auch die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, die finanzielle Unterstützung für die von der Hamas unterwanderte UNRWA eingestellt.
Und er hat einige Maßnahmen getroffen, die den Schutz jüdischer Studenten an linken US-Universitäten wiederherstellen sollen, darunter die empfindliche Streichung von Geldern und die Abschiebung aggressiver ausländischer Antisemiten.
Daumen hoch für Israel: Donald Trump unterstützt Netanjahu und wird Frankreichs Ankündigung missbilligen.
Es ist davon auszugehen, dass Donald Trump nicht untätig zusehen wird, wenn die Juden in Europa „vor den Bus gestoßen“ werden. Wiederum sind es Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die nicht nur in Sachen Israel zu unsicheren Kantonisten geworden sind, sondern auch die Sicherheit der meisten europäischen Juden umso dramatischer gefährden, je mehr Raum sie den immer zahlreicheren radikalen Muslimen geben.
In Frankreich leben gut 450.000 Juden, in Großbritannien etwa 295.000 und in Deutschland maximal 118.000. Die muslimische Massenmigration hat ihr Leben unsicher gemacht, insbesondere in Frankreich enden antisemitische Gewalttaten oft tödlich – von Terroranschlägen wie vor einer einer jüdischen Schule in Toulouse 2012 und der Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt 2015 bis zu einzelnen, antisemitisch motivierten Mordtaten.
Hinzu kommen judenfeindliche Angriffe in der Metro, Anschläge auf Synagogen, Morddrohungen gegen israelische Sportler und Anschlagsdrohungen gegen Dutzende jüdische Schulen, ein geschändetes Holocaust-Mahnmal, Hasspredigten in Moscheen. Laut Umfragen sieht eine Mehrheit der französischen Juden im radikalen Islam die größte Bedrohung. Macrons Entscheidung, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, bevor auch nur ein Fünkchen Hoffnung besteht, dass dieser nicht von Terroristen beherrscht wird, wird Frankreichs Juden nicht ruhiger schlafen lassen – im Gegenteil.
In Frankreich gibt es immer wieder Unruhen, angezettelt von antiwestlichen Migranten.
Zumal Frankreichs Nationales Asylgericht (CNDA) vor einigen Tagen erstmals entschieden hat, dass alle Palästinenser aus dem Gazastreifen, die nicht unter dem Schutz der Vereinten Nationen stehen, als Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte in dem Land anerkannt werden können. Das Urteil ebnet zwei Millionen Gaza-Bewohnern den Weg in die EU, was bei offenen Grenzen auch für die Juden in Deutschland eine beunruhigende Nachricht ist.
Der Exodus der europäischen Juden, der schon vor einigen Jahren begann, wird – so ist zu befürchten – noch ganz andere Dimensionen annehmen.
Frankreich, Großbritannien und Deutschland bilden auch die sogenannte E3-Gruppe, die hochrangige Diplomaten zum ersten Mal seit den US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen im Juni Gespräche mit dem iranischen Verhandlungsteam führen lassen, um die Bereitschaft Teherans zu einem Kompromiss zur Abwendung von Sanktionen auszuloten. Im Vorfeld der Gespräche erklärte der iranische Außenminister Abbas Araqchi, die Position Teherans bleibe „fest und unerschütterlich”. Wohl nicht zu Unrecht spekuliert das Mullah-Regime darauf, mit den kompromisssüchtigen Europäern Schlitten fahren zu können.
Der Schulterschluss der Linksradikalen mit den Islamisten, mit denen man immerhin den Hass auf Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie und Christentum und vor allem auf Amerika und Israel teilt, markiert neue Fronten in der politischen Landschaft. Es sind nicht mehr die Konservativen, die sich ihnen entgegenstellen, sondern allein die „Rechtspopulisten“: in Frankreich Bardellas Rassemblement National, im Vereinigten Königreich Reform UK, deren führender Kopf Nigel Farage die Massenmigration als „Invasion junger Männer“ betrachtet, von denen „viele uns Schaden zufügen werden“, sowie in Deutschland die AfD. Sie zumindest schielen nicht, wie Macron, nach muslimischen Wählerstimmen.
Schon der Umstand, dass Macrons Ankündigung von der Hamas gepriesen wird, sollte in Europa alle Alarmglocken schrillen lassen. Schließlich geht es den islamistischen Terroristen nicht um staatliche Unabhängigkeit. Sie hat sich in ihrem Programm den ewigen Kampf gegen Israel und die Juden weltweit auf die Fahnen geschrieben, und sie geht seit ihrer Gründung Ende 1987 mit entsprechender Grausamkeit vor – auch gegen Palästinenser, die ihren Blutdurst nicht teilen.
Hamas-Attentat auf ein Restaurant in Tel Aviv: Die Eskaltion des palästinensischen Terrors.
Der Krieg, den sie Israel am 7. Oktober 2023 aufzwangen, hat sich für sie gelohnt, wenn Macron seine Ankündigung wahrmacht, auch wenn sie praktisch ihrem Ziel, der Zerstörung des jüdischen Staates und der Ermordung all seiner Bewohner, bis auf Weiteres keinen Schritt näherkommen. Sie haben es geschafft, ihr beispielloses Massaker vergessen zu machen und vor der Welt nunmehr als Opfer dazustehen, dem es beizuspringen gilt.
Das Kalkül der Hamas ist wieder einmal aufgegangen, weil Gimpel wie Macron ihr aus Naivität und Feigheit ihre unsägliche Propaganda abgekauft haben. Dafür hat sie sich in ihrer Skrupellosigkeit gern dezimieren lassen und tausende palästinensische Zivilisten geopfert. Als nächstes werden ihre linksradikalen Verbündeten in Europa wohl Keir Starmer bearbeiten, und danach ist Deutschland dran, das Israels Sicherheit offiziell als „Staatsräson“ betrachtet, in der Praxis jedoch stetig von ihr abrückt.Ein Palästinenserstaat wäre mangels demokratischer Strukturen und vor allem ziviler Akteure mit Verantwortungsgefühl, die das Beste für die Leute wollen (und das wäre eine Einigung mit Israel, das dann allerdings in Ruhe zu lassen wäre), unter den gegebenen Umständen nur eine Gefahr für sich und andere, ein weiterer „failed state“, den die Welt nicht braucht. Das todsichere Rezept für eine Fortführung des arabisch-israelischen Konflikts in alle Ewigkeit. Und ein lebender Beweis für das wehr- und würdelose Europa, das sich der Barbarei ergeben hat.
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