Wenige Tage vor einem EU-Sondergipfel schlagen der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine als Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen vor.
Ihr Friedensplan sieht als erste Deeskalationsmaßnahme eine „Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur“ vor, wie Macron der französischen Zeitung Le Figaro sagte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte nach dem Eklat im Weißen Haus seine große Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland.
Bei dem EU-Sondertreffen am Donnerstag in Brüssel, zu dem auch Selenskyj eingeladen ist, soll es unter anderem um den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik und einen Plan für die Wiederaufrüstung Europas gehen. Bereits am Sonntag hatten sich westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato in London zu einem Ukraine-Gipfel getroffen. Ein Ergebnis des Gipfels war, dass Großbritannien, Frankreich und wenige andere Länder einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine entwickeln, der dann mit den USA erörtert werden soll.
Die Ukraine wehrt sich inzwischen seit drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen einen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg.
Bei der von Macron und Starmer vorgeschlagenen Waffenruhe wären die Bodenkämpfe an der Front in der Ost-Ukraine offenbar zunächst nicht betroffen. Der Vorteil eines solchen Konzepts liegt laut Macron darin, dass Verstöße gegen eine solche begrenzte Waffenruhe leichter zu überprüfen seien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Frontlinie aktuell etwa der Entfernung zwischen Paris und Budapest entspräche.
Eine solche Waffenruhe solle Raum für diplomatische Lösungen schaffen und die Grundlage für Verhandlungen legen. Man wolle Frieden in der Ukraine, aber nicht um jeden Preis, warnte Macron. Er hob hervor, dass Sicherheitsgarantien essenziell seien. Starmer hatte angekündigt, „eine Koalition der Willigen“ zu entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen.
Macron macht in dem Interview deutlich, dass der auf dem Londoner Ukraine-Gipfeltreffen vorgeschlagene Plan, europäische Truppen auf ukrainischem Boden einzusetzen, erst dann infrage komme, wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen seien und es zwischen der Ukraine und Russland einen stabilen Waffenstillstand gebe. In einer ersten Phase wie der vorgeschlagenen einmonatigen Waffenruhe würden keine Soldaten entsandt.
Selenskyj brachte seine große Wertschätzung für die Hilfe der USA zum Ausdruck. „Natürlich wissen wir um die Bedeutung Amerikas, und wir sind dankbar für die ganze Unterstützung, die wir von den Vereinigten Staaten erhalten haben“, sagte Selenskyj in seiner in der Nacht nach dem Gipfel in London veröffentlichten Video-Botschaft. Er fügte hinzu: „Es gab keinen Tag, an dem wir keine Dankbarkeit empfunden haben.“
