Macron unterwirft sich der islamistischen Straße

Macron will einen palästinensischen Staat anerkennen. Der Hintergrund ist klar, schon vor einigen Wochen machte das französische Innenministerium deutlich: Es wäre ein „starkes Signal“, einen Staat Palästina anzuerkennen, um „das Gefühl der Ablehnung, das Familien mit muslimischem Hintergrund durchdringt, zu bekämpfen“ und die muslimische Frustration im eigenen Land „zu beschwichtigen“.

In Frankreich zeigt sich die Macht der Parallelgesellschaft. In den berüchtigten Banlieues, den Vorstädten, hört die französische Staatsgewalt seit Jahren und Jahrzehnten schrittweise auf zu existieren, erste Kommunen wissen sich nicht anders zu helfen, als Ausgangssperren für minderjährige Jugendliche zu verhängen – so aus dem Ruder gelaufen ist die Lage. Städte wie Paris sind vielfach nicht mehr wiederzuerkennen, und mit Jean-Luc Mélenchon hat sich ein Politiker gefunden, der die Macht der Parallelgesellschaft im Sinne des Schlagworts Islamo-Gauchisme in ein stramm linksrevolutionäres Programm kleidet und politisch wirkungsvoll gegen den französischen Staat artikuliert.

Und in dieser Situation gefangen hinter dem Pakt gegen Le Pen sucht Macron den Pfad der Beschwichtigung, schärfer könnte man sagen: der Kapitulation. Es ist eine Position, die den Mob auf der Straße besänftigen soll, die aber jedem westlichen Verständnis der Situation widerspricht. Denn ein Staat Palästina ist vor allem eines: eine Propaganda-Illusion.

Das erste Argument ist die Geschichte: Die Palästinenser hätten oft genug die Gelegenheit gehabt, einen eigenen Staat in Gaza, im Westjordanland und selbst in Ost-Jerusalem zu gründen – es ist an ihnen gescheitert, weil sie den Juden nicht mal jenen Streifen Land geben wollten, den diese (wie Tel Aviv) über einhundert Jahre faktisch aus der puren Wüste gezogen haben. Selbst Bill Clinton berichtete jüngst mit gebrochener Stimme über den Verrat des vermeintlich großen Friedensbringers Arafats und erklärte seine Fassungslosigkeit über die historische Dummheit dessen Führung, das Angebot eines palästinensischen Staates abzulehnen. Die israelische Regierung unter Jitzchak Rabin hatte sogar angeboten, Ost-Jerusalem zur palästinensischen Hauptstadt zu machen – und damit die heilige Stadt freiwillig erneut zu teilen. Doch mal um mal lehnte die palästinensische Führung ab.

Nach dem israelischen Rückzug aus Gaza 2006 wählte die Bevölkerung in der bisher einzigen freien Wahl – die Hamas. Und entschied sich damit abermals für Krieg bis zum letzten Blutstropfen. Bis zum 7. Oktober war es die palästinensische Seite, an der unzählige Male ein palästinensischer Staat scheiterte – seitdem haben sich die letzten israelischen Illusionen erledigt.

Außerdem liegt dem gesamten Konflikt eine weitere Wahrheit zugrunde, dass es nämlich schon seit knapp 80 Jahren so etwas wie einen stabilen palästinensischen Staat gibt, er nennt sich Jordanien. Der größte Teil des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina wurde 1946 in den Kunststaat Transjordanien überführt, der ebenso von jenen Arabern bewohnt wird, die dann erst im Zuge der zionistischen Besiedlung begannen, sich östlich des Jordans Palästinenser zu nennen. Entgegen der Führung in den palästinensischen Regierungen wählte die haschemitische Monarchie in Amman letztlich einen friedlichen Austausch mit Israel und kann mittlerweile gar als eine Art Verbündeter des jüdischen Staates betrachtet werden. Und auch Jordanien hat genau wie Ägypten wenig Interesse, weitere Palästinenser bei sich aufzunehmen oder die instabilen Regionen in seine Staatlichkeit zu integrieren.

Heute gibt es gar keine Chance mehr auf einen palästinensischen Staat. Das ebenso antisemitische, aber weniger mörderische Regime in Ramallah im Westjordanland muss sich mittlerweile von israelischen Sicherheitskräften stützen lassen, um das Gebiet nicht an die Hamas zu verlieren. Wo soll dieser Staat also bestehen und was soll er ausdrücken, wer soll ihn repräsentieren? Es gibt kein auch nur annähernd stabiles staatliches Gebilde, von rechtsstaatlichen Ideen wollen wir nun gar nicht anfangen. Die Palästinenser sind längst zur Waffe einer fanatischen islamistischen Bewegung gemacht worden, die den Krieg als religiöse Bewährungsprobe sucht.

Es ist nun eher eine philosophische Frage, wie man mit diesem Konstrukt umgehen soll, das sich in der Geschichte mit einer unfassbaren Konsequenz bei jeder Gelegenheit für Tod und suizidale Kriegsführung entschied. Das Völkerrecht zeigt zwar Grenzen der Möglichkeiten, aber keine Lösung für diese Fragestellung auf. Fakt ist: Es gibt keine auch nur annähernd schöne Antwort auf diese Frage. Der Unterschied liegt eher darin, dass Israel eine finden muss, Europa kann Zuschauer bleiben. Auch wenn Friedrich Merz genau wie Olaf Scholz die Tatsache beflissentlich in den Hintergrund rückt, dass auch deutsche Staatsbürger weiterhin in Geiselhaft der Hamas sind und Israel der einzige ist, der irgendetwas für ihre Freilassung unternimmt.

Ein Staat Palästina ist eine reine Propaganda-Forderung, eine rein symbolische Attacke gegen Israel – vor allem aber zeigt sie die fundamentale Verdrehung in der Betrachtung dieses Konflikts. Die Forderung nach einem palästinensischen Staat zeichnet das Bild, Israel würde die Palästinenser daran hindern, zu ihrem Recht zu kommen – dabei war das durch die gesamte Geschichte hindurch die eigene politische Führung der Palästinenser, die mit der Anerkennung geadelt werden würde. Fathi Hamad, ein Mitglied des Hamas-Politbüros, rief in einer Fernsehansprache, in der das Prinzip menschlicher Schutzschilde zelebriert und vom Dschihad der ganzen Bevölkerung geschwärmt wurde, unter Vereinnahmung der palästinensischen Bevölkerung aus: „Wir wünschen uns den Tod, sowie ihr euch das Leben wünscht“

Weite Teile der westlichen Linken sind einer orchestrierten Flut an Propaganda-Bildern erlegen, an Verzerrungen und Erzählungen – einer wahnsinnigen Terrorgruppe ist es gelungen, ihren sinnlosen Dschihadismus als Befreiungsbewegung des globalen Südens zu verkaufen. Erst ist ihr die radikale Linke erlegen, weil der Hass auf den Westen hier auf fruchtbaren Boden traf – jetzt beginnen die Politiker der sogenannten Mitte vor diesem Druck zu kapitulieren.

Paris will seine Parallelgesellschaften, die links-islamische Allianz, über die Außenpolitik besänftigen, während Frankreich selbst zum ultimativen Hotspot antisemitischer Gewalt in Europa geworden ist und die jüdische Gemeinde längst beginnt, das Land zu räumen. Frankreich weist uns den Weg in die Unterwerfung. Zur Verteidigung von Macron könnte man nur noch sagen, dass er offenbar lediglich die Wahl hat, einen palästinensischen Staat in Palästina anzuerkennen – oder bald mitten in Paris. Deutschland sollte gewarnt sein.