Maischberger: Auf einmal heißt es, Deutschland soll jährlich eine halbe Million Migranten aufnehmen

Maischberger geht Innenminister Dobrindt am Dienstag in ihrer Sendung hart an, als es um die Migrationspolitik geht. Streitpunkt ist die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze nicht rechtskonform sind. Drei Somalier hatten geklagt (Apollo News berichtete). „Haben Sie einen Rechtsbruch mit Ansage eingeplant?“, fragt sie Dobrindt. Im Verlauf des Gesprächs wirft sie dem Innenminister immer wieder Rechtsbruch vor.

Dobrindt verneint: „Es geht nicht um Rechtsbruch. Das, was ich tue, ist zu versuchen, das Recht wieder in Europa durchzusetzen.“ Er will erreichen, dass die Asylgesuche wieder in dem europäischen Land gestellt werden, das zuerst betreten wird. Maischberger hält dagegen, dass zumindest von Deutschland hätte geprüft werden müssen, in welchem Land die drei Somalier den Antrag gestellt haben, und das sei nicht geschehen.

Dobrindt erklärt, dass die drei bereits am 2. Mai, vor seiner Weisung an die Bundespolizei, versuchten, nach Deutschland zu kommen. Maischberger ergänzt, dass ebenfalls am 3. Mai die Einreise versucht wurde und am 9. Mai das Asylgesuch gestellt wurde. „Das wissen wir tatsächlich inzwischen“, sagt sie. „Ich glaube, man muss es noch einmal erklären, damit man es versteht“, hält Dobrindt dagegen.

Der Innenminister sagt, dass eine der drei Somalier sich beim Stellen des Asylgesuchs als minderjährig ausgab, obwohl sie vorher volljährig war. Das Gericht hatte in seiner Urteilsbegründung geschrieben, dass es an einer „hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ fehle. „Wo ist die Gefahr für die Sicherheit und Ordnung?“, will die Moderatorin wissen.

Es gebe eine Überforderung, sagt Dobrindt. Viele Systeme seien am Limit. „Das spürt man in der Kita, in den Schulen, in den Sprachkursen“. Die Gewaltkriminalität erwähnt der Innenminister in seiner Aufzählung nicht. Maischberger hält dagegen, dass nicht einmal die Justizministerin Hubig und damit der Koalitionspartner SPD von dem Vorgehen überzeugt sei. Auch innerhalb des Innenministeriums seien Juristen gegen Dobrindts Anweisung gewesen.

Sie sagt, dass Populisten profitieren können, sollte das Handeln der Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Dobrindt betont, dass man die Möglichkeiten nutzen müsse, die es gebe. „Wenn wir das nicht mehr tun, dann geht die Polarisierung in der Gesellschaft weiter, dann gewinnen übrigens die Populisten an dieser Stelle“.

Maischberger verweist auf den stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und dessen kritische Haltung. Sie will von Alexander Dobrindt wissen, ob er die Verantwortung übernimmt, sollten Polizisten wegen der Zurückweisungen belangt werden. Der Innenminister sagt, dass es abwegig sei, dass Polizisten für ihre Arbeit belangt werden. „Ich hoffe, dass es das ist“, entgegnet Maischberger.

Das Vorgehen von #Dobrindt und #Merz bei der Zurückweisung von Asylsuchenden erinnert die Journalistin Ulrike #Herrmann (@tazgezwitscher) an „das #Maut-Debakel“. Es sei ein Problem, „dass die #Union nicht weiß, was Gesetze sind“.#maischberger pic.twitter.com/AY9k6ZQ6LI

— Maischberger (@maischberger) June 3, 2025

Zu Beginn der Sendung hatte die geladene Journalistin Nene Brockhaus darauf hingewiesen, dass es unter der Bundespolizei auch Stimmen gebe, die die Zurückweisungen als durchführbar ansehen. Bis auf Brockhaus sind praktisch alle weiteren geladenen Gäste gegen Dobrindts Handeln. Der Satiriker Florian Schroeder spricht davon, dass Populisten gestärkt würden: „Die Übernahme von Themen von Extremisten hilft Extremisten“. Maischberger wendet sich an die taz-Redakteurin Ulrike Herrmann und spricht von der „Methode Trump“.

Herrmann vergleicht das Handeln der Bundesregierung mit Trump und der gescheiterten Maut-Politik. „Das ist ein Problem, dass die Union nicht weiß, was Gesetze sind. Das geht nicht“. Es sei kein nationaler Notstand, wenn 130 Asylbewerber abgewiesen werden. Merz breche als Bundeskanzler vorsätzlich Gesetze. Sie fordert in der Sendung stattdessen, dass Deutschland jährlich 400.000 Migranten aufnehmen müsse. Sie verweist auf eine Bertelsmann-Studie, laut der Deutschland jährlich 350.000 erwerbsfähige Einwanderer brauche.

„Also wenn die auch noch Kinder haben, dann ist man schnell bei 500.000. Die brauchen wir“. Letztes Jahr seien aber nur 400.000 gekommen. „Das heißt, dass das, was immer als Katastrophe beschrieben wird, zu viele, das ist in Wahrheit zu wenig.“ Schroeder sagt, dass Themen wie Aschaffenburg Sicherheitspolitik und nicht Migrationspolitik seien. „Die Antwort darauf kann nicht Populismus sein, wie er gerade gemacht wird, auf dem Rücken von Migranten“.