Bei Maischberger: Jens Spahn zwischen AfD und der Linken

Kein Wachstum für 2025. So moderiert Sandra Maischberger ihre Sendung am Mittwochabend an. Die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegel Melanie Amann, sieht die Prophetie der fünf Wirtschaftsweisen positiv, „weil es kann ja nur bergauf gehen“. Ebenso sieht es der stellvertretende Chefredakteur der Welt Robin Alexander. Dieser schrieb ein Buch über den Kanzler Merz, welches im Juni erscheinen wird, und liebäugelt mit dessen Tatendrang. Das ist aber der einzige Punkt, in dem sich die beiden übereinstimmen. Amann kritisiert den Kanzler Merz für seine gebrochenen Versprechen und glaubt nicht so recht an das Motto der Union, die AfD „wegregieren“ zu können. Wodurch sich Robin Alexander in einen Wackelkopf verwandelt. Die Moderatorin Pinar Atalay von RTL Aktuell und RTL Direkt sitzt eher teilnahmslos am Rand und beobachtet das Spektakel.

Dieses Spektakel wird unbequemer, als Amann zu den guten alten Zeiten der Ampel tendiert. Diese wollte „die Gesellschaft verbessern und verändern“ – auch wenn es „vielleicht zu viel“ war, gibt sie zu. Gerade dieser Kulturkampf sei der Grund für das Aufkommen des Populismus und würde „bei dieser Koalition viel zu kurz“ kommen. Die Lösung liegt ganz klar auf der Hand: Es braucht konservative NGOs. Anstatt den linken NGOs den Geldhahn zu zudrehen, sollen doch lieber weitere NGOs gegründet werden und mit Steuergeld gefüttert werden. Robin Alexander erinnert Amann daran, dass eine Regierung versuchen sollte, „reale Probleme zu lösen“. Ein schweres Unterfangen – liegen doch mittlerweile Realität und Fantasie so nah beieinander.

Ein Ende steht für den „jungen Politiker“ aber so bald nicht an. Denn auch er kokettiert mit dem Kanzleramt. Maischberger stichelt daher: „Wie sehr kann sich Friedrich Merz auf Sie verlassen, dass Sie ihm die Mehrheiten organisieren?“ Spahn: „Voll und jederzeit.“ Und nachdrücklich schiebt er hinterher: „Also ich verstehe auch manchmal die Diskussion nicht. Friedrich Merz vertraut mir, ich vertraue Friedrich Merz, sonst würden wir das in dieser Konstellation so nicht machen.“ Es gehe eben um die „richtige Balance zwischen loyal und selbstbewusst“, welche er, wie auch Merz von Wolfgang Schäuble lernen durfte.

Nach diesem Ausflug in die Vergangenheit werden die Worte wie auch der Inhalt bei Spahn rar. Wo er seine Zweidrittelmehrheit suchen würde für eine Grundgesetzänderung, beantwortet er auch im dritten Anlauf nicht: ob mit den Stimmen der AfD oder der Linken. Maischberger fasst zusammen: „Ich halte fest, Sie wollen sich heute nicht festlegen.“ Festgelegt hat er sich dagegen, wenn es um die Wahl der Ausschussvorsitzenden geht. Der Fraktion wurde untersagt, für AfD-Kandidaten zu stimmen – schließlich sei diese gesichert rechtsextremistisch. Der AfD einen größeren Sitzungssaal zu verweigern, sei wiederrum unklug.

Die Sendung nahm aber noch lange kein Ende. Denn noch hitziger wurde schließlich die Stimmung im Gespräch mit den zwei Gästen Katrin Göring-Eckardt, langjährige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Göring-Eckardt plädierte energisch für Waffenlieferungen und schärfere Sanktionen – auch bekannt als Grüner Pazifismus. Varwick dagegen hält an Gesprächen und Diplomatie fest. Er kritisiert die Forderungen nach Sanktionen und betont, dass diese mehr Europa geschadet hätten als Russland: „Wenn man so weitermacht, wird aus einem Krieg in der Ukraine bald ein Krieg um die Ukraine“, warnt er. Göring-Eckardt wirft ihm darauf Propaganda für Russland vor.

Immer wieder greift Göring-Eckardt Varwick persönlich an. Das ändert aber nichts an seiner Meinung. Er weigert sich auch, Putin Eroberungszüge vorzuwerfen, und warnt vor der Möglichkeit, dass die Ukraine mit einem territorialen Verlust rechnen muss – dies sei „nüchterner Realismus“. Trotz der hitzigen Debatte bleibt Varwick beharrlich und betont: „Dafür braucht man eine politische Lösung in der Ukraine. Die Amerikaner versuchen das jetzt und wir sollten sie unterstützen. Wir sabotieren das geradezu.“ Göring-Eckardt kann immer weniger ihre emotionalen Ausbrüche zurückhalten. Und Maischberger scheint sichtlich erleichtert, als endlich die Zeit für die Abmoderation gekommen ist.