Maja T. schlug in Budapest mehrere Menschen zusammen – jetzt setzen sich auch Grüne für die Linksextremistin ein

Mehrere Grünen-Abgeordnete fordern die Überführung der deutschen Linksextremistin Maja T. aus ungarischer Haft nach Deutschland. In Budapest soll die „non-binäre“ Person als Mitglied der „Hammerbande“ mehrere Rechtsextreme, aber auch unbeteiligte Personen mit Teleskopschlagstöcken brutal zusammengeschlagen haben. Dafür sitzt T. in Ungarn in Untersuchungshaft – wegen vermeintlich widriger Haftbedingungen soll sich das laut mehreren Grünen-Spitzenpolitikern ändern.

Etwa die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt oder der Europaabgeordnete Daniel Freund haben einen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet, wonach sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig für eine Überstellung von Maja T. nach Deutschland einsetzen soll. Dafür soll die Regierung Druck auf allen diplomatischen Ebenen auf Ungarn ausüben.

Grundsätzlich fordern die Grünen-Politiker einen Stopp von Auslieferungen an Ungarn, einem EU- und NATO-Verbündeten Deutschlands. Begründet wird die Forderung mit vermeintlich nicht vorhandenen „menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Mindeststandards“.

Damit schließen sich die Politiker aus den Reihen der Grünen auch der Linken an, die bereits seit Monaten die Überstellung von Maja T. nach Deutschland fordert. Vor rund einem Jahr war T. überhaupt erst von Deutschland an Ungarn ausgeliefert worden, nachdem die Linksextremistin in Berlin im Dezember 2022 verhaftet werden konnte. Einen Tag nach der Auslieferung untersagte das Bundesverfassungsgericht diese jedoch – Ungarn könne nicht glaubhaft versichern, dass nicht-binäre Personen nicht diskriminiert würden. Die Entscheidung kam jedoch zu spät.

Seitdem setzt sich das Auswärtige Amt für eine Überführung von Maja T. ein. Zu Prozessbeginn kritisierte das Ministerium auf X etwa eine vermeintlich „befremdliche Vorführung vor Gericht“. Die Botschaft sei zum Prozessauftakt vor Ort gewesen. Eine Rücküberführung der Linksextremistin nach Deutschland lehnen ungarische Behörden jedoch bislang ab.