„Man kann nicht illegal nach Deutschland einreisen“, behauptet Nietzard

Man könne gar nicht illegal nach Deutschland einreisen – das behauptete die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, am Mittwoch im Spiegel-Spitzengespräch. Zunächst zeigte sich Nietzard glücklich über die Möglichkeit der Grünen, jetzt aus der Opposition heraus etwas verändern zu können, ehe sie die migrationspolitischen Pläne der Union angriff.

„Ich glaube, sehr, sehr vielen Menschen wird es mit dieser Koalition, die jetzt gebildet wird, schlechter gehen“, hielt die Grünen-Sprecherin fest. Vor allem hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einwanderungspolitik sah sie Nachbesserungsbedarf und äußerte im Gespräch mit dem Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer und dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, massive Kritik an den Plänen der Union und deren angeblicher Öffnung nach rechts.

Angesprochen auf die Aussage von dem künftigen Kanzleramtsminister, Thorsten Frei, „jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, behauptete Nietzard: „Man kann nicht illegal nach Deutschland einreisen. Jeder Mensch, der an der Grenze ein Asylgesuch stellt, ist legal in diesem Land.“

Daraufhin griff sie Winkel an. Der hatte zuvor die migrationspolitische Veränderung innerhalb der Union gelobt. Auf derartige Maßnahmen gegen illegale Migration, wie sie jetzt im Koalitionsvertrag zu finden sind, hätte sich die Union vor einigen Jahren noch nicht einigen können, lobte Winkel. „Ich würde sagen, ihr seid weiter nach rechts gerückt“, kritisierte Nietzard daraufhin. Die AfD habe erfolgreich den Diskurs verschoben, alle anderen Parteien hätten sich nicht genug dagegen gestemmt, monierte sie weiter.

Die CDU habe dann in den Koalitionsverhandlungen „rechtswidrige Dinge“ gefordert, etwa die „Schließung der deutschen Außengrenzen“ und die „massiven Abschiebungen“, die „einfach rechtswidrig“ seien. Winkel wies die Grünen-Sprecherin auf Artikel 16a des Grundgesetzes hin, in dem festgehalten wird, dass das Asylrecht nicht für Personen aus sicheren Drittstaaten gilt.

Außerdem warnte der Vorsitzende der Jungen Union: „Entweder die politische Mitte beendet jetzt die unkontrollierte Migration oder bei der nächsten Bundestagswahl 2029 wird dann die Migration die politische Mitte beenden.“ Im Zuge dessen schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und äußerte die Vermutung, dass sich die Partei in den kommenden Jahren weiter radikalisieren werde. Türmer widersprach Winkels Vermutung, die AfD könnte wegen der unkontrollierten Migration nach Deutschland weiter aufsteigen.

Die Migrationspolitik der Ampel-Koalition sei so restriktiv gewesen, wie von keiner Regierung zuvor, argumentierte der Juso-Vorsitzende mit Blick auf die Zahl der Asylanträge, bei denen Deutschland mittlerweile hinter Spanien und Frankreich liegt. Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge ist Deutschland im ersten Quartal 2025 seit Jahren nicht mehr das Land mit den meisten Asylanträgen in der EU.

Zuvor hatten die drei Jungpolitiker auch über das Thema Renten, Wohnen und Generationengerechtigkeit debattiert: „Es geht darum, dass die bezahlen, die haben, und das sind reiche Menschen in Deutschland“, hatte Nietzard hier festgehalten. Als Türmer und Winkel dann weiter über das Thema debattierten, fiel das Wort „Klassenkampf“, woraufhin sich Nietzard einschaltete.

„Ich will mal kurz erklären, was ein Klassenkampf ist“, setzte sie an. „Klassenkampf bedeutet, für die meisten Deutschen zu streiten, nämlich die, die nicht zehn Prozent von den Bestverdienern sind.“ Winkel hörte sich Nietzards Ausführungen an, ehe er antwortete: „Ja, aber keiner von denen wählt die Grünen.“