„Man muss sie wegregieren“: Designierter Innenminister Dobrindt spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen – trotz der neuen Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz. Für den CSU-Politiker gibt es zwar rechtsextreme Elemente in der Partei, ein Verbot der AfD sieht er dennoch kritisch.

„Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren; und sich deswegen über die Themen unterhalten, die die AfD groß gemacht haben“, so Dobrindt in der Sendung. In dieser Hinsicht sei auch eine Aufgabe zu erledigen – der CSU-Politiker spielt hier offenbar auf die Migrationspolitik an.

Insgesamt ließ der baldige Minister leise Kritik an seiner künftigen Amtsvorgängerin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, durchschimmern. So bezweifelte er, dass das durch den Bundesverfassungsschutz erstellte Gutachten zur Einstufung der AfD bereits einer „umfassenden Prüfung“ im Bundesinnenministerium erhalten hat.

Den Umstand möchte Dobrindt nun wohl ändern: „Dieses Gutachten wird nicht in einem Aktenschrank verschwinden, sondern es wird fachlich bewertet werden im Bundesinnenministerium“, so der 54-Jährige in der ARD. Sogar eine Veröffentlichung des Gutachtens wollte der designierte Innenminister nicht ausschließen.

Dobrindt schlägt mit der Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens in dieselbe Kerbe wie der Generalsekretär der CSU-Schwesterpartei, Carsten Linnemann. Dieser sagte gegenüber Bild am Sonntag: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Er spricht sich, wie viele andere bei den Christdemokraten, dafür aus, die AfD „inhaltlich zu stellen“.

Bundesinnenministerin Faeser hatte am Freitag überraschend verkündet, dass die AfD fortan als „gesichert rechtsextrem“ gelte. Das Gutachten ließ sie, trotz fachlicher Aufsicht über den Bundesverfassungsschutz und gegenteiliger Aussagen nur wenige Wochen zuvor, nicht im Vorfeld intern prüfen (Apollo News berichtete). Infolgedessen forderten zahlreiche Politiker, auch aus der Union, ein AfD-Verbotsverfahren – die Unions-Spitze ist jedoch offenbar noch nicht bereit, diesen Schritt zu gehen.