CDU-Chef Friedrich Merz, designierter Bundeskanzler einer schwarz-roten Koalition, stellt das bisherige Nein seiner Partei zu Steuererhöhungen in Frage. Im Interview mit ARD-Moderatorin Caren Miosga rückte Merz von der bisherigen Linie ab. Steuererhöhungen seien unter seiner Kanzlerschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen – sie könnten möglich werden, wenn die Umstände es erfordern.
Unionspolitiker hatten die Koalitionsvereinbarungen im Steuerbereich bislang als Erfolg gefeiert. Im Wahlkampf war das Versprechen „keine Steuererhöhungen“ ein zentrales Argument der Union gewesen – ein Versprechen, das sie mit dem Koalitionsvertrag als eingelöst betrachten. Dabei enthält der Vertrag keine konkreten Steuererhöhungen, aber ebenso wenig eine feste Absage daran. Vielmehr stehen sämtliche steuerpolitischen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt – was bedeutet, dass nichts davon verbindlich zugesagt ist. Dennoch präsentierte die Union das Papier öffentlich als Beleg dafür, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen seien.
Merz selbst sagte im Interview mit Blick auf die Verhandlungen: „Ich habe gesagt, ich werde keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschreiben, weil das nun wirklich nicht in die Landschaft passt. Wir müssen im Gegenteil dafür sorgen, dass sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen in Deutschland entlastet werden. Und das ist schwer genug, aber sie noch zusätzlich zu belasten, das war bei uns nicht zu machen.“
Tatsächlich enthält der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen. Stattdessen ist zur Mitte der Legislaturperiode – frühestens in zwei Jahren – eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen.
Doch nur wenig später öffnete Merz eine Hintertür. Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft keine Steuererhöhungen geben werde, antwortete er: „Man soll nie ‚nie‘ sagen. Wir wissen nicht, was noch auf dieser Welt passiert. Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben. Und insofern müssen wir jetzt mal anfangen, gut zu regieren und es muss in Deutschland besser regiert werden als in der Vergangenheit.“ Seine künftige Regierung sei darauf vorbereitet – auch „innerlich, emotional“. Man wisse um die Herausforderung.
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode senken.“ Forderungen aus der SPD nach einer stärkeren steuerlichen Belastung von Besserverdienenden blieben unberücksichtigt. Dennoch hält die SPD an ihren Plänen fest. So hatte Parteichefin Saskia Esken noch vor wenigen Tagen bekräftigt, eine geplante Einkommensteuerreform müsse gegenfinanziert werden – notfalls müssten „bei den hohen Einkommen mehr geholt werden“. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei widersprach umgehend: „Wir haben uns vereinbart, dass es Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode nicht geben wird.“
