Ein Gastbeitrag von Manuel Ostermann
Nicht unsere Weihnachtsmärkte müssen zum Hochsicherheitstrakt ausgebaut werden, sondern das eigentliche Problem muss behoben werden.
Das sogenannte „Tatmittel Messer“ ist Gegenstand deutscher Realität und gerade jetzt zur besinnlichen Weihnachtszeit überbieten sich Politiker u.a. bei Schutzmaßnahmen unserer Weihnachtsmärkte. Das ist schon eine erstaunliche Entwicklung in dem angeblich so friedlichen Deutschland. Nicht die Weihnachtszeit als solche steht vielerorts im Mittelpunkt, sondern der Schutz größerer Veranstaltungen vor terroristischen Bedrohungslagen.
Eine Entwicklung, die uns nicht wundern darf, denn schließlich ist es unsere Sicherheitspolitik, die uns in diese Lage manövriert hat. Eine ideologische Politik voller Ignoranz und Tabuisierung hat Deutschland nachhaltig verändert. Ich möchte hier mehrere Probleme beleuchten, aber insbesondere möchte ich auf eines verweisen: den kollektiven Freiheitsverlust durch Angst.
Das Messer als Tatwaffe ist inzwischen trauriger Alltag in Deutschland.
Erst gestern schrieb mir ein Bekannter, dass er abends von einer Veranstaltung zum Auto lief und bedroht wurde. Ein hohes Unwohlsein, Angst und die Frage, was jetzt tun. Es war offenkundig ein Migrant, der meinem Bekannten, den ich mindestens als liberal bezeichnen würde, dieses Erlebnis bescherte. Leider ist diese Art der Begegnung Gegenstand des Alltags für viele Menschen. Interessant war jedoch die Reaktion und damit die Schlussfolgerung meines Bekannten: Die Überlegung, einen kleinen Waffenschein zu beantragen, um sich im Ernstfall verteidigen zu können.
So wie meinem Bekannten geht es vielen Menschen in Deutschland. Gefährlich wird dieses Phänomen jedoch, wenn Jugendliche und gewaltbereite Menschen Gebrauch von einer Schutzbewaffnung machen. Wir erleben in jeder Kriminalstatistik einen Anstieg der Straftaten gegen Leib und Leben.Oft mit Bezug zum Tatmittel Messer und viel zu häufig sind die Straftatverdächtigen Menschen aus den Asylhauptherkunftsländern oder junge Männer mit Migrationshintergrund.
Es sind viele Faktoren, die dieses Phänomen begünstigen, aber ich bin mir sicher, die Schutzbewaffnung ist hier ein Hauptfaktor. Es wäre spannend zu wissen, wer sich alles und warum bewaffnet. Ich wage zu behaupten, das Ergebnis wird uns stumm zurücklassen. Fakt ist jedoch: Eine Schutzbewaffnung ist niemals zielführend und fördert Kriminalität. Wenn man bewaffnet ist, ist man in Konflikten auch schnell bereit, diese einzusetzen.
Migranten in einem Erstaufnahmelager in Brandenburg
Ich kann jedoch die Intention dieser unbescholtenen Bürger verstehen. Verstehen deshalb, weil es falsch wäre, diese Angst kleinzureden. Dieser Angst liegt die radikal veränderte Sicherheitslage in unserem Land zugrunde. Eine Entwicklung, die uns nicht verwundern darf, schlicht, weil wir diese sehenden Auges zugelassen haben.
37 Delikte pro Tag mit dem Tatmittel Messer im vergangenen Jahr und eine stetig steigende Fallzahl sprechen eine eindeutige Sprache. Ein bundesweites Lagebild gibt es erst seit 2020 und schon heute stehen wir vor einem massiven Problem. Wie gehen wir mit dieser stetigen wachsenden Problematik um und was für Maßnahmen müssen wir umsetzen?
Wir haben mit der Migrationskrise eine echte Kriminalitätskrise und infolgedessen auch einen Anstieg der Sexual- und Gewaltkriminalität. Es sind überwiegend junge Männer aus den Asylhauptherkunftsländern, die unseren Alltag mit Angst besetzen. Angst, Opfer einer willkürlichen Straftat zu werden. Eine Symptombekämpfung würde mit der Reduzierung unerlaubter Einreise auf ein Minimum beginnen. Soll heißen: Grenzkontrollen und die konsequente Zurückweisung an deutschen Binnengrenzen. Schon deshalb, weil es an einer Binnengrenze keinen zulässigen Antrag geben kann. Darüber hinaus braucht es eine Abschiebeoffensive, die ihrem Namen auch gerecht wird.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, ein Verbot von Messern mit bestimmter Klingenlänge einzuführen, erntete dafür viel Kritik.
Die rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere für die Bundespolizei, liegen der Politik längst vor. Auch die radikale Kürzung finanzieller Unterstützung muss erfolgen. Konkret müssen wir das verfassungskonforme „Bett, Brot, Seife“ Prinzip anwenden. Soll heißen: Es gibt allenfalls Sach- anstatt Geldleistungen.
Auch muss feststehen, dass Menschen, die nach Deutschland kommen und Straftaten begehen, aus der Abschiebehaft in das Heimatland gebracht werden müssen, mit einer Sperrfrist, die mindestens 10 Jahre beträgt. Ja selbstverständlich müssen und können wir auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Ich gehe sogar weiter und sage: Es ist unsere Pflicht zum Schutz der in Deutschland lebenden Menschen.
Mit diesen Maßnahmen hätten wir bereits ein hohes Täterpotenzial, welches statistisch nicht zu leugnen ist, reduziert. Es braucht auch keine unsägliche Debatte um Klingenlängen oder ein sogenanntes Sicherheitspaket, das eine reine Luftnummer ist. Am Ende gängelt man die pflichtbewussten Menschen in Deutschland und die potenziellen Straftäter zeigen sich weiterhin unbeeindruckt.
Auch der Einsatz von KI und behördliche Kooperation sowie sachgerechte Ausstattung für die Sicherheitsbehörden können hier wegweisend sein zur Problemeindämmung.
Fakt ist aber auch, dass dieses Phänomen nicht nur ein sicherheitsspezifisches ist. Es ist vor allem auch ein sozialpolitisches Thema. Ein strukturell und politisch gewolltes Kaputtsparen der sozialen Infrastruktur und damit beim öffentlichen Dienst zeigen jetzt ihre bittere Konsequenz. Auch hier muss man eine Kehrtwende schaffen.
Wir reden hier nicht von einem Sprint, sondern von einem Marathon, aber dieser muss jetzt gelaufen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht den radikalen Islam und daraus resultierend Islamisten unerwähnt lassen. Einfach deshalb, weil wir Terroristen nicht nur ins Land lassen, sondern auch zulassen, dass sich Menschen hier beinahe ungestört radikalisieren können.
Anstatt zu sagen, was ist und Maßnahmen einzuleiten, gefällt man sich besser in Ignoranz und Tabuisierung. Die Angst als „Rechts“ diffamiert zu werden lässt die politische Verantwortung beinahe erstarren. Eine doch sehr weit linksbündige Politik schafft Unsicherheit und auch hier sprechen alle Zahlen Bände. Ob im Elternhaus, in Schulen oder in der Freizeit.
Überall sind Islamisten gut strukturiert, tarnen sich als Opfer eines rassistischen Deutschlands und wollen unter dem Deckmantel politischer Gefallsucht ihre Netzwerke weiter ausbreiten. Wir sehen also, unsere falsche Toleranz gegenüber den Intoleranten schafft Kriminalität und bringt terroristische Bedrohungslagen. Leider kein plumper Populismus, sondern bittere Realität.
Die Entwicklung in Deutschland spricht Bände und das einstige sichere Land verkommt nach und nach zu einem Land, wo kollektiver Freiheitsverlust an der Tagesordnung ist. Die Probleme sind facettenreich, strukturell und häufig hausgemacht. Was Deutschland braucht, ist weitaus mehr als eine ehrliche Debatte. Deutschland braucht Handlungen.
Die kommende Bundesregierung hat noch eine Chance für eine Kraftanstrengung im Sinne einer Kehrtwende. Diese letzte Möglichkeit darf weder abgetan noch ungenutzt bleiben. Man darf mich gerne eines Besseren belehren, aber in diesem Deutschland lebt man nicht mehr gut und gerne. Eine Diagnose, die wir allesamt schnellstmöglich wieder umkehren müssen.
Es geht um Deutschland, es geht um unsere Demokratie.
