Marcel Fratzscher bringt Steuererhöhungen ins Spiel, um „Herausforderungen stemmen“ zu können

„Deutschland wird seine Herausforderungen ohne Steuererhöhungen nicht stemmen können“, sagt der Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, gegenüber dem Handelsblatt. Dabei verweist der Ökonom darauf, dass zukünftig allein 150 Milliarden Euro jährlich in Verteidigung gesteckt werden, um das selbst gesteckte Ziel von 3,5 Prozent des BIP zu erreichen. Fratzscher sieht die Möglichkeit der Steuererhöhungen bei großen Vermögenswerten und hat dabei Grundstücke und Immobilien im Blick. Darüber hinaus schlägt er vor, die Erbschaftssteuer zu reformieren.

„Eine Erhöhung von Einkommensteuern für höhere Einkommen, die Einführung einer Nettovermögensteuer oder die Verschärfung der Erbschaftsteuer würden die privaten Investitionen in Deutschland weiter senken und die Wachstumsschwäche verschärfen“, warnt hingegen der Ökonom und ifo-Chef Clemens Fuest. Stattdessen plädiert Fuest dafür, die Staatsausgaben zu senken, anstatt Steuern zu erhöhen, und verweist auf die schwache Konjunktur und die Staatsquote von fast 50 Prozent, die diese Marke demnächst überschreiten dürfte.

Union und SPD haben schon jetzt das Problem, dass für den Haushalt 2027 über 30 Milliarden Euro fehlen. Der kleine Koalitionspartner, die SPD, die mit Lars Klingbeil das Finanzministerium besetzt, setzt sich deswegen für Steuererhöhungen ein. Klingbeil sprach sich gegenüber der Funke Mediengruppe für höhere Steuern bei hohen Einkommen sowie bei hohen Vermögen aus.

Sein Koalitionspartner, die Union, steht Steuererhöhungen kritisch gegenüber. Kanzler Merz sagte auf dem niedersächsischen Parteitag der CDU: „Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommensteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben.“ Seine Formulierung wirft jedoch Fragen auf, da Einkommensteuern nicht von Unternehmen gezahlt werden und er alle anderen möglichen Steuererhöhungen explizit nicht ausgeschlossen hat.

Bereits die Ampel-Koalition scheiterte an den Haushaltsverhandlungen und damit letztendlich am Geld. Eine Situation, die sich jetzt wiederholen kann. Für Merz und seine Regierung kommt in der jetzigen Situation erschwerend hinzu, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin schwächelt und sogar schrumpft, wodurch die Steuereinnahmen ebenfalls sinken.