Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt erklärte am Donnerstagmorgen in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin, dass man seitens der Union derzeit noch keine Wahlversprechen gebrochen habe. Er begründete seine Argumentation damit, dass man derzeit noch „in Verhandlungen“ sei und noch nicht regiere.
Als der Moderator Andreas Wunn ihn darauf ansprach, dass Merz „schon Dinge getan“ hätte „die so ziemlich das Gegenteil sind von dem, was er vor der Wahl gesagt“ hätte, erwiderte Voigt, dass er „anders sehen“ würde. Als Beispiel nahm er die Schuldenbremse – bei diesem Thema müsse „man doch einfach klipp und klar sagen“, dass man sich jetzt in einer „anderen Lage“ befinde. Man sei in einer „Situation“, in welcher „Sicherheit Europas kein Preisschild“ kenne und die „Wettbewerbsfähigkeit massiv herausgefordert“ sei.
Dass man in diesen Bereichen nun „auf Investitionen“ setzen würde, zeige, dass man „manchmal“ auch „eine Perspektive korrigieren“ müsse. Dies sei „moderne Politik“, er sei überzeugt davon, dass diese Investitionen „in Deutschland Schub auslösen“ würden.
Voigt regiert in Thüringen, wo die AfD nach den Landtagswahlen im September 2024 stärkste Kraft ist und über eine sogenannte Sperrminorität verfügt. Voigt schaffte es durch die Formierung der „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW ins Amt. Im Bund habe man jetzt „noch genau vier Jahre Zeit, um zu verhindern, dass wir österreichische Verhältnisse bekommen“, erklärte Voigt.
„Aber Friedrich Merz muss erstmal Kanzler werden und Dinge umsetzen können und das wird er machen“, so Voigt weiter. Besonders in der Migrationsfrage habe er großes Vertrauen, dass es mit Merz einen „Richtungswechsel“ gebe.
