Politik am Würstlstand: Markus Söder zu Gast in Wien

Vielleicht konnte ja Christian Stocker in der eher lockeren Atmosphäre am Würstlstand seinen Gast aus München davon überzeugen, dass Österreich neutral und nicht bei der NATO ist – Markus Söder hatte nämlich kürzlich behauptet, dass Österreich ein NATO-Mitglied sei, und sich damit allerkräftigst blamiert.

Beim aktuellen Staatsbesuch Söders in Wien soll es dann zu keinen Pannen gekommen sein: Abseits der Transit-Problematik war auch die Migration Thema der Pressekonferenz von Stocker und Söder. Der bayerische Ministerpräsident sprach dem Bundeskanzler ausdrückliches Lob für Österreichs strikte Migrationspolitik aus. Bei diesem Thema sei Deutschland lange Bremser gewesen und vollziehe nunmehr selbst einen Richtungswechsel. „Danke für Eure Migrationspolitik, das ist die zentrale Herausforderung“, so Söder. Die Zusammenarbeit der deutschen und österreichischen Grenzpolizei würde hervorragend klappen. Söder sprach sich auch für Abschiebungsflüge nach Afghanistan aus, insbesondere für Straftäter.

Stocker betonte, derzeit sei Griechenland besonders von illegaler Migration betroffen. Diese sei aber ein europäisches Problem, „wir müssen solidarisch sein und das gemeinsam lösen“. Österreich wolle mit den Herkunftsländern reden, Fluchtursachen begrenzen und zugleich die Außengrenzen schützen. Mittlerweile gebe es beim Thema Migration 21 von 27 gleichgesinnte EU-Staaten. Die geplante EU-Rückführungsverordnung werde zu einer Entschärfung führen, notwendig seien auch Drittstaatendefinitionen, um das Problem ins den Griff zu bekommen. Stocker verteidigte seinen Vorstoß für eine striktere Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Jede Rechtsvorschrift unterliegt immer einem Wandel“, betonte er.

Stocker und Söder betonten die nachbarschaftlichen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Bayern. Bayern sei der wichtigste Partner für die österreichische Exportwirtschaft, so der Kanzler. „Wien ist näher bei München als Berlin“, sagte Söder. Der bayerische Ministerpräsident bot einen „strategischen Dialog“ an, um bei innovativen Wirtschaftsprojekten enger zusammenzuarbeiten. Auch ohne NATO-Mitgliedschaft.