Markus Söder kündigt „klar Schiff“ an der Grenze an: Dutzende Zurückweisungen und Festnahmen seit Mittwoch

Markus Söder gibt sich im Interview mit Bild am Sonntag zuversichtlich, dass Recht und Ordnung an die deutsche Grenze zurückkehren werden. „Jetzt gilt es, den Richtungswechsel auf dem Papier zu einem Richtungswechsel in der Realität zu machen“, sagt er. Bedenken, dass die Nachbarstaaten mehr Zurückweisungen an der deutschen Grenze nicht mittragen, hat er keine. Er versteht, wenn es zu Beginn Skepsis gebe. „Ich bin überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das am Ende akzeptieren werden.“

Die deutsche Regierung wolle schnellstmöglich mit den Staaten über weitere Details reden. In Europa herrsche seit vielen Jahren Unordnung, was die Migrationspolitik angeht. „Vor dem Hintergrund haben wir jetzt im Koalitionsvertrag entschieden, da klar Schiff zu machen.“ Auf den Einwand, dass der neue Erlass zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze nur eine Kann-Bestimmung und keine Muss-Bestimmung ist, sagt er: „Kann heißt: Man kann es machen und wir machen es.“

Neben Rückführungen und Zurückweisungen soll es weitere Maßnahmen geben. Das Ziel: „Es wird zur Zurückhaltung führen, sich auf den langen Weg nach Deutschland zu machen. Und es wird die Motivation geben, Deutschland wieder zu verlassen, weil man hier weniger zu erwarten hat.“ So sollen Flüge aus Afghanistan gestoppt werden und die Anzahl sicherer Herkunftsstaaten erweitert werden.

Auch das Staatsbürgerschaftsrecht soll geändert werden. Die neue schwarz-rote Regierung soll laut dem bayerischen Ministerpräsidenten „komplett das Gegenteil von dem“ sein, „was die Ampel gemacht hat: Streit, Eitelkeiten, Blockieren.“ Stattdessen soll „konstruktiv und kreativ“ gearbeitet werden. Seine eigene Rolle sieht Markus Söder darin, darüber zu wachen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird – aus CSU-Perspektive.

Am Mittwoch hatte Innenminister Dobrindt angekündigt, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Wie Bild berichtet, wurden am Donnerstag und Freitag an allen deutschen Grenzen insgesamt 365 unerlaubte Einreisen registriert. 19 Migranten, die ein Asylgesuch gestellt hatten, wurden zurückgewiesen. Insgesamt wurden 286 Migranten zurückgewiesen.

Die meisten Zurückweisungen wurden wegen fehlender oder gefälschter Dokumente vorgenommen oder wegen Einreisesperren. Außerdem wurden neun Personen aus dem islamistischen, dem rechts- oder linksextremistischen Umfeld bei der Einreise entdeckt. 48 offene Haftbefehle wurden in den zwei Tagen vollstreckt und 14 Schleuser wurden vorläufig festgenommen.