Im Wahlkampf versprach die Union, linker Politik ein Ende zu setzen. Spätestens durch die Aufnahme von Sonderschulden im alten Bundestag und die Koalition mit der SPD aber zweifeln viele daran, ob die Versprechen wirklich Realität werden.
Dem widerspricht jetzt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bei „Schuler! Fragen, was ist“ – und will gerade beim Thema Bürgergeld nochmal nachjustieren: „Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form kann so nicht sein“, so Söder. „Und wir werden auch nicht akzeptieren, dass die SPD so ein bisschen drumherum mogelt. Das ist ganz zentraler Bestandteil.“
Es sei, so der Ministerpräsident, „unerträglich, dass bei uns in Deutschland eine alte Frau eine niedrige Rente hat und man ihr die Mütterrente nicht gönnen will“. Wir setzen jetzt durch. Gleichzeitig kämen Menschen neu ins Land, die „möglicherweise die Wohnung bezahlt bekommen in einer Großstadt“. Es sei, so Söder, nicht verträglich und erträglich.
„Klar muss sein: Wer noch nie einbezahlt in soziale Kassen, kann nicht mehr bekommen als jemand, der sein Leben lang einbezahlt hat.“ Dies müsse geändert. „Und wir werden neben dem Thema Investitionen aber ganz zwingend diese Sozialreformen machen müssen.“ Dazu gehöre etwa auch, dass fast 50 Prozent der Bezieher beim Bürgergeld nicht-deutsch sind. Zudem: Dass es Leistungskürzungen geben muss, wenn jemand sich verweigere, sei klar. „Es kann doch nicht sein, dass jemand, der fünf Jahre kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, automatisch dann plötzlich Sozialleistungen bekommt, was bislang der Fall war.“
Das ganze Interview mit Markus Söder finden Sie hier.
IRAN UND ISRAEL: Heftige Luftschläge von beiden Seiten! Teheran warnt USA vor Eingriff I WELT STREAM
