Am Ende dieser Woche könnte die Republik eine andere sein. Ja, man wird es nicht sofort merken. Aber Bundestag und Bundesrat könnten die Weichen stellen für einen schleichenden Abstieg unseres Landes. Für eine schlimme wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
Noch ist es nicht soweit. Klagen gegen die Bundestagssitzung sind eingereicht. Und weder dort noch im Bundesrat ist jene Zweidrittelmehrheit sicher, die für Änderungen unseres Grundgesetzes nötig sind.
Sollte aber alles so kommen, wie es CDU, CSU, SPD, Grüne gerne hätten: Ein künftiger Regierungschef Friedrich Merz hätte sich schon vor Amtsantritt disqualifiziert. Er wäre der Kanzler des Wortbruchs. Und auch jener Kanzler, der seiner Kanzlerschaft alles unterordnet – selbst das Wohl des eigenen Landes.
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Man reibt sich die Augen. Wie konnte es so weit kommen? Der ganze Kladderadatsch hat einen einzigen Auslöser: Friedrich Merz will Kanzler werden. Als schlechter Stratege hat er alle Optionen jenseits einer Koalition mit der SPD ausgeschlossen. Deshalb kann die kleine 16-Prozent-Partei den Preis in die Höhe treiben.
Friedrich Merz will Kanzler werden. Um jeden Preis.
Die SPD fordert, was Merz ihr sofort gewährt: Schulden von 500 Milliarden Euro im Rahmen eines sogenannten Sondervermögens für sogenannte Infrastrukturprojekte. Dazu ist eine Grundgesetzänderung nötig. Und dafür wiederum braucht es die Zustimmung der Grünen und den Zusammentritt des aufgelösten Bundestags.
Die Grünen ihrerseits fordern Schulden für den Klimaschutz – 100 Milliarden Euro. Und eine Aufweichung der Schuldenbremse zur Unterstützung angegriffener Staaten. Ein Fass ohne Boden! Und einen Zusatz im Grundgesetz: Das Sondervermögen soll für „Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ verwendet werden dürfen.
Katharina Dröge (li) und Britta Haßelmann, beide Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, geben ein Pressestatement nach der Fraktionssitzung im Bundestag letzte Woche. Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen um ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt.
Erstmals stünde „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz. „Klimaneutralität bis 2045“ hätte Verfassungsrang. Merz will gemeinsam mit CSU-Chef Söder alles gewähren. Damit Merz Kanzler werden kann.
Was lernen wir daraus? Vier Dinge:
Erstens: Auf das Wort von CDU und CSU ist kein Verlass. Weder auf das von Friedrich Merz, noch auf das von Markus Söder. Beide Parteichefs sind mit einem Wahlprogramm angetreten, das den Schutz der Schuldenbremse versprach. Beide haben diese zentrale Aussage eingetauscht gegen die Aussicht auf die Regierungsbank – oder, wie Merz sagen würde: die Aussicht auf Dienstwagenschlüssel.
Für die Unionsfraktion, die dem Wortbruch zustimmte, gilt der Satz: CDU und CSU setzen den Machtwillen über das Programm, über die Verlässlichkeit, über das Wählervotum. Einen CDU-Kanzler in einer linken Regierung haben die Wähler nicht gewollt.
Zweitens: Die geplanten Schulden von rund einer Billion Euro nehmen den nötigen Reformdruck vom Staat. Der aufgeblähte, übergriffige Staat kann mit neuem Geld weitermachen wie bisher. Er muss nicht tun, was nötig wäre: priorisieren. Er kann alte Bedürfnisse befriedigen, neue schaffen und Strukturprobleme ignorieren. Er muss sich nicht verschlanken. Während andere Länder die Kettensäge ansetzen, greift Schwarz-Rot zur Luftpumpe, damit keine Luft aus dem Staatsapparat entweicht.
Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Bundesvorsitzender, spricht neben Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, vor Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag letzte Woche.
Drittens: Die geplanten Rekordschulden verteuern das Leben und entwerten das Geld. Die Bundesrepublik wird die Kredite finanzieren müssen. Seit Ankündigung des Schuldenpaketes steigen die Zinsen für Staatsanleihen drastisch. Der Bürger zahlt doppelt: Der Staat muss mehr Geld aufbringen für den Schuldendienst – das Geld seiner Bürger.
Und der Bürger selbst muss höhere Zinsen zahlen, wenn er Kredite aufnimmt. Bauen wird noch teurer werden. Der Bundesrechnungshof warnt bereits: Die langfristig hohen Zinsausgaben bedeuten ein „volkswirtschaftliches und soziales Risiko“. Dieses Risiko nehmen Merz und Söder in Kauf.
Viertens: Die Aufnahme der „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz wird ein Konjunkturprogramm – für die ausländische Wirtschaft. Jede grundgesetzliche Vorgabe führt zu einer veränderten Rechtsprechung. Umwelt- und Lobbyverbände werden gewiss gegen Bauvorhaben klagen, die einer „Klimaneutralität bis 2045“ im Weg stehen. Gegängelte Unternehmen werden abwandern – oder sich gar nicht erst in Deutschland ansiedeln. Dieser Passus könnte einer Deindustrialisierung Verfassungsrang geben.
Aus diesen vier beunruhigenden Lehren ergibt sich nur ein Schluss: Werden die Verschuldungspläne von Merz und Söder, Klingbeil und den Grünen nicht gestoppt, kann die Bundesrepublik sich für ein neues Weltkulturerbe bewerben: die dauerhafte deutsche Rezession.
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