Im ersten Halbjahr 2025 hat der Generalbundesanwalt (GBA) 84 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Hinzu kommen 60 Verfahren im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus. Insgesamt hatten somit 144 von 146 Verfahren (98,6 Prozent) einen migrationsbezogenen Hintergrund.
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, erklärte dazu: „Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der importierte Terrorismus und der importierte Extremismus stellen weiterhin die bei Weitem größte Gefahr für unsere innere Sicherheit dar und sind eine direkte Folge der verfehlten Migrationspolitik der Altparteien. Doch statt zu handeln, führen die politisch Verantwortlichen eine ideologisch geführte Debatte, die sich nahezu ausschließlich auf den Rechtsextremismus fokussiert, während islamistischer Terror und auslandsbezogener Extremismus verharmlost oder gar ignoriert werden. Diese Realitätsverweigerung und diese bewusste Ablenkung von der wahren Bedrohungslage untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und legt die Axt an das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft.“
Totalversagen der Altparteien
Hauptverantwortlich für diese Zustände sind aus Sicht der AfD die Altparteien, hier vor allem die Unionsparteien CDU und CSU. Sie hätten nicht nur die unkontrollierte Masseneinwanderung ab 2015 zu verantworten, sondern hätten es auch in den Jahrzehnten versäumt, von Zuwanderern den Willen zur Integration sowie „ein klares Bekenntnis zu unseren Werten“ einzufordern, stellte Hess fest.
Der AfD-Innenexperte zieht die Bilanz aus dem Versagen der Altparteien: „So konnten Parallelgesellschaften entstehen, in denen der Hass auf unsere westliche Lebensweise nahezu ungestört gedeiht. Wer unsere Bürger schützen will, muss endlich handeln: Wir brauchen endlich eine echte Migrationswende!“
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