Nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion zeigen die jüngsten Antworten der Merz-Regierung (Drucksache 21/454) auf eine Kleine Anfrage zum Schutz vor Kinderlähmung und Tuberkulose im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein gefährliches Maß an Verharmlosung. Trotz dokumentierter Tuberkulose- und Polio-Ausbrüche in der Ukraine stuft die Regierung das Risiko für Deutschland als niedrig ein.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert:
„Die Bundesregierung versäumt es, das deutsche Gesundheitssystem angemessen auf die Herausforderungen durch den massiven Zustrom ukrainischer Flüchtlinge vorzubereiten. Das Risiko der Einschleppung gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Kinderlähmung wird bagatellisiert. Die bislang vorgelegten Maßnahmen sind weder ausreichend noch transparent.“
Besonders besorgniserregend sei der unzureichende Informationsfluss, kritisiert Sichert. Ohne systematische, bundesweite Auswertungen bleibe die Bundesregierung „im Blindflug“. Der AfD-Politiker betonte: „Unser Gesundheitsschutz darf nicht auf bloßen Annahmen beruhen, sondern muss auf verlässlichen Daten und präventiven Strategien fußen. Angesichts der fragilen Lage im ukrainischen Gesundheitssystem ist die Haltung der Bundesregierung mehr als fahrlässig.“
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