Massenprotest gegen britische Asyl-Politik: Erste Erfolge

Nach massiven Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels kündigte die britische Regierung am Sonntag nun doch erste Änderungen im Asylsystem an. Aber anstatt die Ursachen der wachsenden gesellschaftlichen Spannungen anzugehen, setzt Premierminister Keir Starmer weiterhin auf kurzfristige Maßnahmen, die Kritiker als Symbolpolitik bezeichnen.

Innenministerin Yvette Cooper erklärte, eine unabhängige Stelle solle künftig Berufungen von abgelehnten Asylanträgen schneller bearbeiten. Offiziell soll dies die Verfahren beschleunigen und die umstrittene Praxis der Asyl-Hotels beenden – jene Unterkünfte, die seit Monaten im Zentrum der Proteste stehen. Am Wochenende kam es erneut in mehreren Städten, darunter London und Birmingham, zu Kundgebungen.

Statt aber eine nachhaltige Lösung zu präsentieren, verfolgt die Regierung eine Strategie, die vor allem dem politischen Druck geschuldet scheint. In den Umfragen gewinnt die rechtspopulistische Partei Reform UK an Zustimmung – ein Trend, den Starmer offenbar mit einer härteren Asylpolitik stoppen will.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein in den vergangenen zwölf Monaten stellten 111.084 Menschen in Großbritannien einen Asylantrag – der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2001. Diese Entwicklung verlangt nach langfristigen Antworten in Fragen von Integration, Wohnraum und Arbeitsmarkt. Stattdessen reagiert die Regierung mit hektischen Ankündigungen und Versprechen, bis zu den nächsten Wahlen die Hotels zu schließen.

Kritiker werfen Starmer vor, mit dieser Politik weder den Ängsten der Bevölkerung noch den Bedürfnissen der Schutzsuchenden gerecht zu werden. Der Versuch, Reform UK den Wind aus den Segeln zu nehmen, könnte sich am Ende als Bumerang erweisen – denn das Misstrauen gegenüber einer Regierung, die Probleme lediglich verwaltet statt löst, wächst von Woche zu Woche.