Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, drastische neue Zölle auf Importe zu erheben, hat in Europa unmittelbare Reaktionen hervorgerufen. Die Europäische Union muss mit Zöllen von über 20 Prozent auf viele ihrer Exporte in die USA rechnen. Am Mittwoch trat Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor die Presse – und präsentierte eine Liste mit möglichen Gegenmaßnahmen.
„Die Zollankündigungen, die Donald Trump gestern vorgenommen hat, sind die disruptivsten Zollerhöhungen seit 90 Jahren“, erklärte Habeck. „Also sie sind wirklich bedeutend und die Bezeichnung, die sich jetzt immer stärker durchsetzt, dass dies ein Tag der Willkür war, sie wird sich noch in vielerlei Hinsicht bewahrheiten.“
Die Entscheidung von Trump sei „durchaus vergleichbar“ mit dem Beginn seiner Amtszeit und der Ampelregierung – „nämlich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der drohenden Gasmangellage, die dann ja die letzte Legislaturperiode stark bestimmt hat.“
Die EU müsse nun entschlossen handeln, so der Minister weiter: „Und entsprechend muss auch die Reaktion, die Größe der Reaktion und die Entschlossenheit der Reaktion ausfallen.“ Die nächste Bundesregierung werde sich mit den Folgen dieser Entscheidung auseinandersetzen müssen.
Habeck kritisierte die wirtschaftspolitische Logik von Donald Trump: „Was Trump uns versucht vorzurechnen und einzureden ist, dass es Handelsbilanzüber- und Unterschüsse gibt.“ Diese Sichtweise sei „in jeder Hinsicht falsch“. Die Globalisierung bedeute, „dass wir arbeitsteilig auf der Welt vorgehen und so insgesamt gewinnen“. Die USA seien „einer der größten Globalisierungsgewinner“.
Die Konsequenzen der US-Zollpolitik seien gravierend – nicht nur für Europa, sondern weltweit: „Wir werden in Südostasien Arbeitslosigkeit und Existenzvernichtung erleben, wegen der Beschlüsse von Donald Trump.“ Selbst die USA dürften laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mit einem deutlichen Wachstumseinbruch von knapp 2 Prozent rechnen, „wenn die Zölle denn so kommen und wenn sie dauerhaft so bleiben“, so Habeck.
Um den US-Zöllen zu begegnen, setzt Habeck auf eine gemeinsame europäische Reaktion und neue internationale Allianzen. „Das ist der erste Imperativ dieser Entscheidung von gestern Nacht, dass Europa an dieser Stelle geeint handeln muss“, betonte er. Er verwies dabei auf Gespräche mit Kanada und Mexiko sowie jüngste Annäherungen zwischen Südkorea, Japan und China. „Die EU muss geschlossen und entschlossen agieren. Wir sind in einer starken Position. Wir können uns mit vielen Ländern, mit vielen Regionen der Welt zusammenschließen und entsprechend den Druck auf die Amerikaner enorm erhöhen.“
Habeck zeigte während der Pressekonferenz eine Liste von EU-Gegenmaßnahmen, ohne jedoch ins Detail zu gehen. „Ich habe aber einmal mitgebracht und halte das nur kurz hoch. Darf ich noch gar nicht zeigen, will ich auch gar nicht, wie das ungefähr aussieht. Das sind die Gegenmaßnahmen, doppelseitig bedruckt. So sieht es aus, hinten wie vorne“, sagte er und hielt das Dokument in die Kameras. „Und das geht jetzt listenweise durch in den verschiedenen Produkten. Das heißt, da ist gut gearbeitet worden.“
Die Liste enthalte gezielte Maßnahmen, um „maximalen Gegendruck“ auf die USA auszuüben. „Das ist das, was ich sehe, dass Donald Trump unter Druck einknickt, unter Druck seine Ansagen korrigiert. Aber die logische Konsequenz ist auch, dann muss er den Druck halt auch spüren.“ Man sei entscheidungsbereit, so Habeck. „Man gibt den Amerikanern 14 Tage Zeit, um in Gespräche einzutreten. Das ist auch klug. Wir sollten nicht die Heißsporne sein.“
