Der Countdown läuft. Am Freitag könnte die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur neuen Verfassungsrichterin gewählt werden. Eine Frau, die offen für links-ideologische Projekte kämpft und deren Verständnis von Menschenwürde einem zu denken gibt. Denn Brosius-Gersdorf hält es für legitim, darüber zu diskutieren, dass diese erst nach der Geburt des Kindes in Kraft treten könnte.
Am Mittwochmorgen sprachen Medienanwalt Joachim Steinhöfel, Birgit Kelle und Julius Böhm über die wichtigste Entscheidung der bisherigen Legislatur und die Folgen, die die Wahl nicht nur für die CDU haben wird, falls diese zustimmt, sondern für die gesamte Bevölkerung, deren Grundrechte dann in den Händen einer Frau lägen, die hochideologisch ist.
„Das ist eine Gefahr für den Rechtsstaat“, kommentiert Medienanwalt Joachim Steinhöfel. CDU-Fraktionschef Jens Spahn beteuerte zwar, es handle sich ums einen Kompromiss. Man wähle Brosius-Gersdorf, mache sie aber nicht zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichtes. „Das ist doch völliger Unsinn. Diese Frau ist dann im Verfassungsgericht und entscheidet über unsere Grundrechte, in einer Weise, die zu großen Teilen überhaupt nicht verfassungskompatibel ist“, so Steinhöfel und fügt hinzu: „Damit beschädigt man so schwerwiegend diese Institution, dass mir gestern wirklich zwei Stunden die Nerven“ blank lagen.
Autorin Birgit Kelle im NIUS Live-Studio: „Die CDU wird jetzt daran mitarbeiten, dass über die nächsten zwölf Jahre, also weit über die Legislatur der CDU hinaus, dort im obersten Gerichtshof politische Entscheidungen, die im Parlament nicht durchkommen, über das Verfassungsgericht erzwungen werden können.“ Julius Böhm resümiert: „Es ist die perfekte Beschreibung der linken Macht durch die Brandmauer“. Nur weil die Union nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen wolle, knicke sie immer wieder vor Ideologen ein und verliere die eigenen Themen und Werte mehr und mehr aus dem Blick.
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