Deutschland lieferte über Monate keine Waffen- und Rüstungsexporte mehr nach Israel, nachdem sich die Grünen-Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck dagegen gesperrt hatten. Das berichtet Bild und stützt sich dabei auf die Bestätigung aus Regierungs- und Verteidigungskreisen aller Ampel-Parteien.
Demnach ist seit März keine Genehmigung mehr für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt worden. Habeck und Baerbock hatten im Bundessicherheitsrat, in dem der Bundeskanzler und die wichtigsten Minister aller drei Ampel-Parteien geheim über Waffenlieferungen entscheiden, nur unter einer Bedingung Waffen nach Israel liefern wollen: Wenn Israel schriftlich bestätige, mit den gelieferten Waffen keinen Völkermord zu begehen.
Eine absurde Forderung, die Israel im Namen der deutschen Bundesregierung des Völkermordes verdächtigt und im krassen Widerspruch zu all den Lippenbekenntnissen steht, wonach das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson sei und Deutschland alles dafür tue, Israel zu unterstützen.
Scholz ergriff im Bundestag als Abgeordneter das Wort.
Bemerkenswert ist der Vorgang zudem, weil der Streit um die Waffenlieferungen zuletzt auch im Bundestag ausgetragen worden ist. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Ampel wegen ausbleibender Lieferungen angegriffen. Olaf Scholz war plötzlich von der Regierungsbank aufgesprungen und zu seinem Platz als normaler Abgeordneter im Bundestag gestürmt, um das Wort zu ergreifen. „Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern“, so Scholz unter der Woche.
Seit mindestens einem halben Jahr ist das nun nicht mehr der Fall.
