Medienbericht: EU-Kommission finanzierte NGO-Kampagnen gegen deutsche Unternehmen

Eine Auswertung geheimer Verträge durch die Welt am Sonntag legt nahe, dass die Europäische Kommission Umweltorganisationen systematisch für politische Kampagnen und juristische Schritte gegen deutsche Unternehmen bezahlt hat. Die Absprachen zwischen Brüsseler Beamten und Aktivisten gingen offenbar weit über bloße Förderungen hinaus.

Laut den internen Dokumenten, die der Zeitung vorliegen, flossen im Rahmen des EU-Programms „LIFE“ Millionenbeträge an Nichtregierungsorganisationen. Die Kommission forderte im Gegenzug konkrete Gegenleistungen: Etwa sollten Lobbybriefe an EU-Abgeordnete verfasst, Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlicht und Treffen mit Parlamentariern organisiert werden. In einem Fall wurde vereinbart, dass eine NGO gezielt Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren im EU-Parlament nehmen sollte.

EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen

Die Londoner Organisation „ClientEarth“ etwa erhielt 350.000 Euro, um Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke zu führen. Ziel war es, so heißt es im Vertrag, das „finanzielle und rechtliche Risiko“ für die Betreiber zu steigern. Die NGO Friends of the Earth wiederum wurde damit beauftragt, das Freihandelsabkommen „Mercosur“ öffentlich zu bekämpfen – obwohl Kommissionsbeamte anderer Ressorts gleichzeitig an dessen Umsetzung arbeiteten.

Auch in anderen Bereichen spielte Brüssel über Bande: Weitere Gruppen erhielten bis zu 700.000 Euro, um vor Abstimmungen über Pflanzenschutzmittel und Chemikalien Einfluss auf Abgeordnete zu nehmen. Die Abkommen wurden im Jahr 2022 geschlossen, die Zahlungen erfolgten 2023.

Kritiker äußern verfassungsrechtliche Bedenken. So habe die Exekutive der Europäischen Union über Umwege versucht, Einfluss auf die Legislative auszuüben. Der Vorwurf: Mit Steuergeld bezahlte NGOs dienten als politische Erfüllungsgehilfen in institutionellen Auseinandersetzungen.

Die Kommission verteidigt das Vorgehen mit Verweis auf das Programm „LIFE“, das offiziell Umwelt- und Klimaschutzziele unterstützt. Aktuell beträgt das Budget für Betriebskostenzuschüsse rund 15 Millionen Euro jährlich. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2026 könnte diese Summe noch steigen.

Mehr NIUS: Mit einer abgehobenen Ursula von der Leyen hat die EU keine Zukunft – der Karlspreis zeigt es