Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion, beharrt darauf: Das ganze Verfahren sei „legal“. Der alte Bundestag sei vollumfänglich handlungsfähig. Die Kritik aus der Opposition weist er zurück.
AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann attackiert zunächst die Pläne der neuen „ganz großen Koalition“, also Schwarz-Rot-Grün. Die Verfassungsänderungen seien ein Fanal, kritisiert der Politiker lautstark. „Klimaneutralität, dieses zentrale Dogma linksgrüner Ideologen zerstört die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie!“
Das Durchpeitschen des Verfahrens kritisiert auch er: Der Ausschuss habe nicht sauber gearbeitet. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, CDU-Mann Helge Braun, habe manipuliert, legt Baumann nahe. „Was für ein parlamentarischer Abgrund, meine Damen und Herren!“
Baumann kritisiert auch das Hau-Ruck-Verfahren mit dem alten, abgewählten Bundestag. „Der neue Bundestag ist der legitime, meine Damen und Herren!“
Er kritisiert Merz‘ Wortbruch und hält ihm und auch CDU-Generalsekretär Linnemann Zitate vor, in denen beide die Schuldenbremse als ihre „tiefste Überzeugung“ bezeichnen. Wer durch „falsche Versprechen“ die Wähler täusche, habe sich Wählerstimmen „ergaunert“.
Für die SPD sprach der Abgeordnete Johannes Fechner. Er kündigte für die SPD die Ablehnung der Absetzunganträge an. Der kommende Bundestag sei erst in einigen Monaten handlungsfähig, weshalb bereits jetzt gehandelt werden müsse. Fechner verteidigte auch das von der FDP kritisierte Verfahren. „Es gibt keinen Grund, dieses zugegebenermaßen zügiges Verfahren verfassungsrechtlich anzuzweifeln“, so Fechner. Der AfD warf der SPD-Politiker vor, „der verlängerte Arm Putins“ zu sein.
Johannes Vogel kritisiert für die Opposition und speziell die FDP-Fraktion das Hau-Ruck-Verfahren. „Hier soll das Grundgesetz geändert werden – in einem dramatischen Schweinsgalopp.“ Die Koalitionäre selbst hätten keine Ahnung, was sie dort tun: Parlamentarier würden über den Inhalt der Vorlage teils widersprüchliche Angaben machen.
„Sie wissen selbst gar nicht genau, was Sie hier beschließen. Das ist einem parlamentarischen Verfahren unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit seriösem Parlamentarismus hat das nichts zu tun.“ Vogel fordert die Abgeordneten auf, den Tagesordnungspunkt abzusetzen oder beim Antrag selbst mit Nein zu stimmen.
Noch-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Sitzung mit einer Erinnerung an die erste frei gewählte Volkskammer. Darauf folgt eine Geschäftsordnungs-Debatte: Die Opposition kritisiert das Hau-Ruck-Verfahren und will den Antrag von der Tagesordnung streichen.
