Die Bürgergeldzahlungen steigen weiter rasant: Allein von Januar bis September 2024 überwiesen die Jobcenter rund 35,3 Milliarden Euro an Bürgergeld, wie eine exklusive Anfrage von NIUS bei der Bundesagentur für Arbeit zeigt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lag die Summe bei 31,8 Milliarden Euro. Somit ist die Zahl innerhalb eines Jahres um elf Prozent gestiegen. Der Bundesagentur für Arbeit liegen die genauen Transferleistungen immer erst einige Monate verspätet vor. Die Zahlen für das Gesamtjahr 2024 stehen also noch aus.
Von den 35,3 Milliarden Euro gingen 18,6 Milliarden Euro an deutsche Staatsbürger und 16,7 Milliarden Euro an Ausländer. Das entspricht einem Verhältnis von 52,7 Prozent zu 47,3 Prozent. Von Januar bis September 2023 lag das Verhältnis bei 53,5 Prozent (deutsche Staatsbürger) zu 46,5 Prozent (ausländische Staatsbürger), es hat sich also weiter angenähert. Weiterhin gilt: Fast jeder zweite Euro im Bürgergeld geht an Personen, die keine Bürger des Landes sind.
Die Ampel-Koalition hatte die Regelsätze für das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 angehoben. Statt 502 Euro erhielten Alleinstehende 563 Euro. Paaren überwiesen die Jobcenter statt 451 Euro jeweils 506 Euro. Zum 1. Januar 2025 gab es keine Erhöhung der Beitragssätze. In den von den Jobcentern ausgezahlten 35,3 Milliarden Euro sind die normalen Beitragssätze enthalten sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung.
Gleichzeitig stiegen die Zahlungen an Personen, die über das Asylsystem nach Deutschland kamen. Syrische Staatsangehörige erhielten rund 3,1 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum lag die Summe bei 2,6 Milliarden Euro – eine Steigerung von 19 Prozent. Bei Afghanen stiegen die Bürgergeldzahlungen sogar um 24 Prozent. Gleichzeitig summierten sich die Zahlungen an Ukrainer von Januar bis September 2024 auf rund 4,8 Milliarden.
Im Jahr 2023 überwiesen die Jobcenter insgesamt 42,6 Milliarden Euro an Transferleistungsempfänger. Rechnet man die von Januar bis September 2024 ausgezahlten 35,3 Milliarden Euro auf das gesamte Jahr hoch, käme man auf eine Summe von 47 Milliarden Euro – eine Steigerung von rund zehn Prozent. In den vergangenen Jahren war vor allem der Anteil von ausländischen Sozialleistungsbeziehern rasant gestiegen.
Ebenfalls interessant: Noch vor einem Jahr hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch großspurig ein strengeres Vorgehen gegen „Totalverweigerer“ im Bürgergeld versprochen. Doch wie die Welt am Mittwoch berichtete, ist bislang kein einziger Fall bekannt, bei dem das Bürgergeld tatsächlich gestrichen wurde. Auch die Zahl der Bürgergeldempfänger bewegt sich auf einem konstanten Niveau. Waren es im September 2022 noch rund 5,4 Millionen Personen im SGBII-Bezug, erhöhte sich die Zahl bis September 2024 auf rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger.
