Auch mehr als ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigt sich der antisemitische Hass auf Deutschlands Straßen. Die AfD wollte deshalb von der Bundesregierung eine „Zwischenbilanz der antisemitischen Straftaten und der gegen Antisemitismus in Deutschland ergriffenen Maßnahmen“ haben. Das Innenministerium hat auf 13 Seiten geantwortet.
Bilanz: Von Januar bis September 2024 zählte die Polizei 3.931 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Hier die Unterteilung nach Kategorie der politisch motivierten Kriminalität: 2.816 Fälle wurden ausländischer Ideologie zugeordnet, 383 Fälle religiöser Ideologie, dazu 249 links, 166 rechts. Sonstige: 317.
Von diesen Straftaten wurden 1.536 als antisemitisch eingestuft. Zuordnung: ausländische Ideologie (1028), religiöse Ideologie (294), rechts (87), links (47). Sonstige: 80. Bei den antisemitischen Straftaten handelt es sich überwiegend um Volksverhetzung (554 Fälle), Propagandadelikte (363), Sachbeschädigungen (329). Es gab jedoch auch zwei Tötungsdelikte und 24 Körperverletzungen.
Pro-Palästina-Demo in Berlin.
Die meisten antisemitischen Tatverdächtigen hatten einen deutschen Pass (641 Personen). Dahinter: unbekannte Herkunft (67), Türkei (35), Syrien (31), staatenlos (30), USA (22), Iran (21), Libanon (13). Das Innenministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass bei mehreren Staatsangehörigkeiten die deutsche gezählt wird – falls vorhanden.
Die AfD wollte auch noch wissen, wie viele antisemitische Delikte es 2024 gab, die nicht „nur“ Bezug zum Nahostkonflikt haben. Antwort: 3.370 bis 30. September 2024. Im identischen Zeitraum 2023 waren es 1.581 Straftaten. Das bedeutet einen Anstieg der Fallzahlen um 113 Prozent!
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