SPD-Ministerin fordert neue Steuern, um mehr Entwicklungshilfe zu finanzieren

Die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, SPD-Politikerin Reem Alabali Radovan, beklagt massive Einspar-Anforderungen für ihren Haushalt. „Das wird nicht einfach. Es sind harte Einsparungen, die ich da vornehmen muss“, so Alabali Radovan im Interview mit Politico. Fast eine Milliarde Euro weniger soll ihr Ministerium nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil ausgeben – also muss gespart werden.

Sehr zum Unwillen der SPD und ihrer Ministerin. Letztere spricht sich jetzt erneut für eine sogenannte Reichensteuer aus – um die bisherige Ausgabenpraxis des Entwicklungsministeriums weiter zu finanzieren. Auf die Frage des Nachrichtenmagazins Politico, ob sie eine solche Steuer nach wie vor richtig finde, machte die SPD-Politikerin klar: „Das tue ich und ich finde auch, wir müssen Vermögen stärker in Verantwortung nehmen“.

Dass die Union bei solchen Vorhaben eher skeptisch sein könnte, räumt Alabali Radovan lapidar ab: „Also ich glaube, wir haben da noch unterschiedliche Positionen“, sagt sie. „Aber klar ist, wir werden mehr Geld brauchen für Entwicklungszusammenarbeit. Es reicht nicht alleine aus öffentlichen Mitteln. Und wir müssen gemeinsam neue Wege finden“, so die Politikerin.

Die Sinnhaftigkeit der deutschen Entwicklungshilfe-Praxis ist umstritten. Im vergangenen Jahr entzündete sich an diversen Förderprojekten, etwa den viel zitierten Radwegen in Peru, Kritik an der bisherigen Förderpraxis. Mit deutschen Entwicklungsgeldern werden allerlei absurde Projekte gefördert, die voll auf politische Diversity- und Genderziele einzahlen.

Aktuell finanziert das deutsche Entwicklungsministerium etwa ein Projekt zur „Förderung der Gendergerechtigkeit“ in Bolivien mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Millionen Euro oder mehr als eine halbe Million Euro für „Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas“. Knapp 630.000 Euro zahlt das Entwicklungsministerium für „Gender Transformation“ in Indien, und für die „Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechter Gesellschaften in Westasien“ legt man in zwei Jahren über 10 Millionen Euro auf den Tisch.