Seit Donald Trump erneut Präsident der Vereinigten Staaten ist, haben die russischen Angriffe auf die Ukraine deutlich zugenommen. Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) berichtet, dass Russland seit Trumps Amtsantritt häufiger und mit tödlicheren Folgen bombardiert als zuvor.
In den vergangenen Wochen haben russische Streitkräfte laut ISW ihre Taktik für Langstreckenangriffe gezielt verändert. Sie setzen neue Waffensysteme ein, um auch dann maximalen Schaden in ukrainischen Städten anzurichten, wenn die Flugabwehr einzelne Drohnen und Raketen abfängt. Besonders Zivilisten sind von diesen Angriffen betroffen.
In der Nacht auf Donnerstag erlebte die Ukraine die bislang schwersten Angriffe des Jahres: Russland griff mit 215 Drohnen und Raketen an – darunter ballistische Iskander-M-Raketen, Marschflugkörper und zahlreiche Shahed-Drohnen. Das Hauptziel war erneut die Hauptstadt Kiew. Mindestens zwölf Menschen wurden dort getötet, darunter auch Kinder. Mehr als 70 weitere wurden verletzt.
Nach dem jüngsten Angriff auf Kiew wandte sich Trump öffentlich an Wladimir Putin: „Nicht nötig und schlechtes Timing, Wladimir, stopp! 500 Soldaten sterben jede Woche. Lasst uns das Friedensabkommen zu Ende bringen!“
Donald Trump hatte im Wahlkampf und nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus mehrfach angekündigt, den Krieg schnell beenden zu können: „Ich will, dass sie aufhören zu sterben. Und ich werde das erledigen – das habe ich in 24 Stunden erledigt“, sagte er noch im vergangenen Jahr. Nun hat er am Freitag gar mit einem Ausstieg der USA aus den Verhandlungen gedroht – sollte einer der beiden Verhandlungspartner „sehr schwierig“ sein.
Trump erhöht derzeit massiv den Druck – sowohl auf Russland als auch auf die Ukraine. Tatsächlich zeichnet sich eine Bewegung ab: Nachdem es von russischer Seite zunächst Widerstand gab, soll Moskau nun Trumps Friedensplan akzeptiert haben. Eine Einigung im Ukrainekrieg sei greifbar, so Trump – nun müsse er lediglich noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen. Das allerdings sei „schwieriger“.
Der Krieg könnte damit entlang der aktuellen Frontlinien eingefroren werden. Russland würde die Kontrolle über fast alle derzeit besetzten Gebiete behalten. Lediglich aus der Region Kursk sollen sich russische Truppen zurückziehen. Die Region Luhansk, große Teile von Donezk und Zaporizhzhja sowie alle von Russland gehaltenen Gebiete südöstlich des Dnjepr in der Region Cherson sollen unter russischer Kontrolle bleiben. De facto würde der Fluss zur neuen Grenze.
Auch die Krim soll laut dem US-Portal Axios offiziell als russisch anerkannt werden – zumindest durch die USA. Im Gegenzug bekäme Moskau die Garantie, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird. Zudem sollen sämtliche seit 2014 verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Die USA versprechen darüber hinaus eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland.
Die Ukraine soll zwar Mitglied der EU werden können und Sicherheitsgarantien erhalten. Wie diese jedoch konkret aussehen, bleibt offen. Im bislang bekannten Entwurf ist lediglich von „robusten Sicherheitsgarantien“ die Rede. Eine Gruppe europäischer Staaten sowie einige verbündete Nicht-EU-Staaten soll diese Absicherung übernehmen, berichtet Axios.
