Immer mehr Staat, immer weniger Leistung – Kritik an Stellen-Exzessen wächst

Während Unternehmen schließen, Stellen abbauen und das Vertrauen in die Zukunft schwindet, gönnt sich die Bundesregierung einen weiteren Schluck aus der Steuerzahlerpulle: inmitten einer schweren Wirtschaftskrise sollen mehr als 200 zusätzliche Posten geschaffen werden. Besonders pikant: Ausgerechnet das Digitalministerium, das mit Effizienz und Modernisierung wirbt, plant 150 neue Stellen. Vom Sparwillen, den viele Minister noch vor der Wahl großspurig versprachen, ist nichts geblieben. Die Realität ist eine andere: Es regiert der Selbstbedienungsstaat.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnt vor dem Dammbruch: „Wenn die Pläne durchkommen, haben wir die größte Bundesregierung aller Zeiten.“ Was von Union bis SPD einst als Ziel ausgegeben wurde – weniger Minister, weniger Staatssekretäre, mehr Haushaltsdisziplin – wurde längst begraben. Die Devise lautet nun: Stellen schaffen, Apparate aufblähen, Strukturen zementieren. Holznagel nennt es zurecht paradox, dass das Digitalministerium mit mehr Personal angeblich effizienter werden soll. Noch absurder: Für jede neue Stelle soll nicht etwa an anderer Stelle gespart werden. Der Staat wächst einfach weiter.

Auch Altkanzler Olaf Scholz soll von diesem Klima der Maßlosigkeit profitieren. Nach nur einer nicht mal vollendeten Amtszeit, die unter anderem mit dem selbst verschuldeten Masken- und Impfdesaster, explodierenden Energiepreisen und einem Absturz der Wirtschaftsleistung verbunden ist, soll er ein Büro mit ACHT Mitarbeitern erhalten. Ein eigener „Hofstaat“, bezahlt von denen, denen Sparsamkeit und Verzicht gepredigt wird. AfD und Linke äußern deutliche Kritik. Christian Görke (Linke) nennt die Büroausstattung „aus der Zeit gefallen“, Stephan Brandner (AfD) spricht von maßloser Steuergeldverschwendung.

Auch die Plattform Abgeordnetenwatch zeigt Unverständnis. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Scholz ein Büro dieser Größe benötige – zumal es keinerlei gesetzliche Grundlage für den Umfang solcher Ausstattungen gebe. In den USA und Großbritannien gibt es klare Regeln, wer was nach dem Amt bekommt. In Deutschland hingegen entscheidet man willkürlich, und regelmäßig zu Gunsten der Altkanzler.

Noch absurder mutet die Begründung des Finanzministeriums an, warum ausgerechnet Scholz nun mit mehr Personal versorgt werden müsse: Die Ukraine-Krise sei in seine Amtszeit gefallen. Als ob geopolitische Entwicklungen automatisch lebenslange Sonderrechte begründen würden. Tatsächlich dürfte die Wahrheit einfacher sein: Der Apparat versorgt sich in immer größerer Schamlosigkeit und Dreistigkeit selbst. Einmal in Amt und Würden, wird für die Versorgung danach mitbedacht. Die Bescheidenheit, die man permanent in allergrößter Doppelmoral vom Bürger verlangt, bleibt in den Regierungsstuben außen vor.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über fünf Millionen Menschen arbeiten mittlerweile im öffentlichen Dienst. Allein im letzten Jahr wuchs diese Zahl um 100.000 – während die Industrie rund 120.000 Stellen verlor. Insbesondere der Mittelstand bricht weg, jener Sektor, der immer wieder von Sonntagsrednern richtigerweise als „Rückgrat der Wirtschaft“ gepriesen wird. Währenddessen bläht sich die Verwaltung unaufhörlich weiter auf, schafft sich immer weiter neue Behörden, neue Titel, neue Privilegien. Bringt immer weiter Klientel unter den Schirm der süßen Steuerzahlerpulle.

Die Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung steigt ins Unermessliche. Für eine Leistung, die man schon lange nicht mehr als solche bezeichnen kann, die immer weniger mit Daseinsfürsorge und immer mehr mit Selbstbedienung und weiterer Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen im Land zu tun hat.

Was wir erleben, ist nicht nur eine ökonomische Schieflage, sondern ein moralisches Staatsversagen. Die politische Klasse entkoppelt sich vom Rest der Gesellschaft. Sie schafft sich eigene Sicherheiten, eigene Regeln, eigene Belohnungssysteme – völlig losgelöst von den Realitäten der Bürger, deren Lebensstandard unter den Folgen dieser Politik immer deutlicher leidet. Wenn das so weitergeht, ist nicht nur der Haushalt in Gefahr, sondern die Legitimität des ganzen Systems. Denn wer die Leistungsträger einer Gesellschaft ausblutet, um sich selbst zu mästen, darf sich über wachsenden Unmut nicht wundern.

Was Deutschland braucht, ist nicht noch mehr Bürokratie, sondern ein kompletter Kurswechsel: Ein sofortiger Stellenstopp im Regierungsapparat. Ein Stopp der Diätenerhöhungen, die nicht zu den allgemeinen Lebensrealitäten im Land passen. Und eine echte Entlastung der Bürger – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auf dem Gehaltszettel, bei der Stromrechnung, an der Supermarktkasse. Das wäre wahre Modernisierung. Nicht das, was diese Regierung darunter versteht.