Unter den Bürgern herrscht spürbare Skepsis gegenüber dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Schuldenpaket in Milliardenhöhe. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Süddeutschen Zeitung zeigt, zweifelt die Mehrheit der Befragten deutlich an positiven Auswirkungen des Pakets für Verteidigung und Infrastruktur. So erwarten insgesamt 53 Prozent der Wahlberechtigten entweder „auf keinen Fall“ mit 16 Prozent oder „wahrscheinlich nicht“ mit 37 Prozent, dass sich das geplante Sondervermögen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld bemerkbar machen wird.
Lediglich eine Minderheit teilt den Optimismus der politischen Entscheidungsträger. Gerade einmal vier Prozent der Befragten glauben „auf jeden Fall“ und weitere 29 Prozent „wahrscheinlich“ an eine spürbare Verbesserung durch die zusätzlichen Investitionen. Auffällig ist, dass ein erheblicher Anteil der Befragten mit Unsicherheit reagiert: Sie konnten sich nicht entscheiden und wählten daher die Option „Weiß nicht“.
Mit dem neuen Schuldenpaket kommen auch neue Probleme auf eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung zu. Allein im laufenden Jahr wird mit einer zusätzlichen Zinslast von rund 1,5 Milliarden Euro gerechnet – und das ausschließlich für bereits bestehende Schulden. Die neu beschlossenen Sondervermögen, durch die in einzelnen Ministerien automatisch Haushaltsmittel freigesetzt werden, sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten (Apollo News berichtete).
Anstatt – wie von der Union im Wahlkampf gefordert – Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, setzt die SPD auf umfassende Steuererhöhungen. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll von 25 auf 30 Prozent steigen. Zudem plant die SPD, die Spekulationsfrist für nicht selbst genutzte Immobilien abzuschaffen, sodass Gewinne beim Verkauf künftig stets steuerpflichtig sind.
Bei der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent erhöht und erst ab 83.000 Euro greifen (bisher 66.800 Euro). Die Reichensteuer ab 278.000 Euro Einkommen soll von 45 auf 49 Prozent steigen. Außerdem sind eine Finanztransaktionssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer geplant.
